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Erdogan schickt die Gendarmerie, aber schont die Ozonschicht

17.06.2013

Die Regierung militarisiert die Aufstandsbekämpfung und setzt mehr Jandarma ein. Neue Bilder belegen die Herkunft des in Istanbul eingesetzten Reizstoffes, der angeblich umweltfreundlich sei

Nach der heftigen Räumung des Gezi-Parks am Samstag wird die Polizei in Istanbul von der Gendarmerie (Jandarma) unterstützt, die zum Militär gehört. Mindestens zwei Wasserwerfer der Jandarma gingen am Taksim-Platz gegen Proteste vor. Vermutlich ersetzen sie die Wasserwerfer der Polizei, die von Demonstranten in Brand gesetzt wurden.

Doch die quasi-militärische Polizei hilft nicht nur mit schwerem Gerät. Berichte auf dem Ticker linker Internetkollektive dokumentieren weitere Einsätze. Auf Youtube wurde ein Video gepostet, das eine große Zahl von Gendarmen mit militärischen Uniformen zeigt. Auch auf der Brücke über den Bosporus sollen am Sonntagmorgen Jandarma-Angehörige eingesetzt worden ein , um Demonstranten daran zu hindern, in den europäischen Teil der Stadt zu gelangen.

Gendarmerien gehören in vielen Ländern zu den regulären Sicherheitsbehörden, die auch im Innern eingesetzt werden. In Ländern wie Spanien, Frankreich oder Italien übernehmen sie gerade auf dem Land die Aufgaben der Polizei. Sie können entweder dem Innen- oder dem Verteidigungsministerium unterstellt werden. Im Krieg werden die Gendarmerien eingesetzt, um Gebiete zu kontrollieren, nachdem diese vom Militär eingenommen wurden. Daher verfügen sie häufig über eine besondere Ausbildung zur Aufstandsbekämpfung, die gerade bei Großdemonstrationen zur Anwendung kommt. Im italienischen Genua wurde vor 12 Jahren der junge Carlo Giuliani von einem Gendarm erschossen, als die Polizei beim G8-Gipfel eine legale Demonstration angriff. Seit 2006 kooperiert die Jandarma auf bilateraler Ebene mit den italienischen Carabinieri.

Türkei seit 2009 Beobachter in der "Europäischen Gendarmerietruppe"

Die türkische Gendarmerie besteht aus Angehörigen des Militärs und ist vor allem für den Grenzschutz zuständig. In Istanbul dürfte sie gegenwärtig unter dem Kommando der Innenbehörden stehen. Erfahrungen sammelte die quasi-militärische Polizei unter anderem innerhalb der "Europäischen Gendarmerietruppe" (EUROGENDFOR), der die Türkei seit 2009 als Beobachter angehört.

Die EUROGENDFOR wurde von Italien und Frankreich als multilaterale Gruppe mehrerer Länder gegründet ( Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit). Zuvor hatten mehrere EU-Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel 2001 den Vorschlag der beiden Länder abgelehnt, die Truppe als EU-Einheit zu führen. Alle EU-Regierungen, die über Gendarmerien verfügen, sind nun allerdings Mitglied. Nach dem EU-Beitritt könnte bald auch Bulgarien hinzukommen.

Truppen der EUROGENDFOR waren bereits in Bosnien, Afghanistan und Haiti eingesetzt. Die EU hat jetzt eine großangelegte Polizeimission gestartet, um auch in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild aufzubauen. Diese untersteht dem Militär und wird zunächst gegen unerwünschte Migration und Schmuggel aufgestellt. Sie könnte später aber weitere Aufgaben im Innern übernehmen ([http://www.heise.de/tp/artikel/39/39311/1.html]). Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen])

Auch die Türkei beteiligt sich in bilateralen Projekten in Libyen. Im Februar hatte die Regierung hierzu an einer Konferenz in Frankreich teilgenommen, zu der Teilnehmer aus den USA, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien, Katar und der Europäischen Union anreisten. Die Türkei bildete erst kürzlich in Ankara über 800 libysche Polizisten fort. Weitere 40 Polizeiführer nahmen an speziellen Lehrgängen teil, mehr Trainings sollen folgen. Auch die Militärs beider Länder wollen enger zusammenarbeiten, allerdings ist hierzu noch das türkische Parlament gefragt.

Jandarma wusste angeblich über tödliche Anschläge in Reyhanlı Bescheid

Vor kurzem hatte das türkische Hackerkollektiv RedHack brisante Informationen geleakt, die belegen sollen dass die Jandarma im Vorfeld von tödlichen Anschlägen über deren Planung Bescheid wusste. Zwei Autobomben hatten vor vier Wochen in der türkisch-syrischen Grenzstadt Reyhanlı 51 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Sofort nach den Anschlägen behauptete die Regierung, der Anschlag ginge auf das Konto von linksradikalen türkischen Gruppen. Die Dokumente von RedHack konnten dies jedoch entkräften. Kurz darauf wurde ein Gendarm als vermeintlicher Whistleblower verhaftet.

Mittlerweile gibt es auch mehr Informationen über den Reizstoff, den die Polizei großflächig einsetzte und über den international berichtet wurde. Es handelt sich dabei um Pfefferspray, das von der Firma Jenix in Istanbul hergestellt wird. Das italienische Medienkollektiv Global Project stellte gestern Fotos von Polizisten ins Netz, die Flüssigkeit aus mehreren 10 Liter-Kanistern in Zusatztanks der Wasserwerfer füllen. Deutlich ist das Logo von Jenix zu erkennen. Während der Stoff heftige Reaktionen bei Betroffenen auslöst, wirbt die Firma damit, dass die Ozonschicht intakt bliebe. Laut der Webseite wird sowohl an die Polizei als auch an die Gendarmerie verkauft. Das Tränengas, das von den Polizisten in Kartuschen verschossen wird, kommt indes – zumindest teilweise – aus den USA.

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