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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Erdogans Staatsterror geht weiter

21.11.2015

Bürgermeisterin von Cizre verhaftet, Nusaybin im Ausnahmezustand

Ungeachtet der harschen Kritik Obamas und Putins an Erdogans Kurs gegen die Kurden beim G20 Gipfel in Ankara, hält Erdogan am Konfrontationskurs gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei fest.

Laut dem Medium bestanuce wurde Erdogan eine Abfuhr in Sachen Sicherheitszone in der syrischen Grenzregion zwischen Kobane und Afrin erteilt. Der Westen hätte daran kein Interesse, solange die Türkei ihr Verhältnis zu den Kurden nicht geklärt hätte. Sie werden an der Unterstützung der PYD (die regierende Partei von Rojava) festhalten, heißt es in dem Artikel. Die Politik der Türkei gegenüber Syrien sei gescheitert. Die Türkei müsse nun in einem Schulterschluss klar an der Seite der Staaten stehen, die sich vom IS distanzieren und ihn bekämpfen.

Die indirekte Unterstützung des IS von der Türkei und Saudi-Arabiens müsse endlich aufhören. Die orientalische Schlauheit der Türkei ziehe in diesem Moment nicht, der Job der Türkei sei schwierig, aber sie müssten sich an die Seite des Westens stellen. Auch die Einschränkung der Pressefreiheit wurde bemängelt. Putin erklärte kürzlich, dass 40 Staaten den IS unterstützen, 2 davon seien G20 Staaten. Was er aus diplomatischen Gründen nicht sagte: Es handelt sich um die Türkei und Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach wie vor Waffen liefert, um die eigene Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor am Laufen zu halten.

Am Mittwoch, den 17.11.2015, wurde die aus Bremen stammende Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, in Diyarbakir von Zivilpolizisten festgenommen. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem Interview mit VICE News die Bevölkerung Cizres zum bewaffneten Aufstand aufgefordert zu haben und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben.

Dabei hat sie in dem Interview nur ihre Befürchtungen mitgeteilt, dass die Eskalationspolitik Erdogans zu einem Bürgerkrieg führen könnte:

"Die Leute sagen: Wenn es Frieden gibt, dann wird der in Cizre beginnen. Und wenn es Krieg gibt, dann wird er in Cizre beginnen. Jetzt können wir sagen, dass wir einen Bürgerkrieg haben." Das war letztes Jahr im Oktober, während der Kobani- Proteste. Da gab es offiziell noch den Friedensprozess, aber in Cizre waren fünf Menschen gestorben. Ich wollte meine Befürchtung ausdrücken, dass wir in einen Bürgerkrieg geraten können. Ich habe nicht gesagt, dass wir einen Bürgerkrieg führen.

Was sich schließlich bewahrheitet hat: Die Stadt nahe der Grenze zur Autonomen kurdischen Region im Nordirak wurde mehrmals mit mehrtägigen Ausgangssperren vom türkischen Militär belagert, wo auf alles geschossen wurde, was sich bewegt. Es gab viele Tote und Verletzte, darunter viele Frauen und Kinder. Angehörige konnten aufgrund der Ausgangssperren ihre Toten nicht beerdigen und mussten sie zum Teil in Kühltruhen aufbewahren.

Vor drei Monaten wurde Leyla Imret rechtswidrig vom Gouverneur ihres Amtes enthoben, das erfuhr sie aber nur von Nachbarn und aus der Presse. Leyla Imret, die selbst in dem umkämpften Stadtteil Nûr lebt, traute sich wie alle Bürger und Bürgerinnen während der Ausgangssperre nicht aus ihrem Haus heraus.
Aus Angst, verhaftet zu werden und der Folter der Polizei ausgesetzt zu sein, versuchte sie wochenlang, ihre Aufgabe als Bürgermeisterin von zu Haus aus wahrzunehmen – weil die Bevölkerung trotz ihrer Absetzung an sie herantrat und um Hilfe und Unterstützung gegen die türkische Staatsmacht bat.

2014 ist Leyla Imret bei den Kommunalwahlen mit mehr als 80% der Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt worden. Viele kennen sie noch als Aktivistin aus Deutschland, wo sie aufgewachsen und ihre Ausbildung gemacht hat. Erst vor ca. 3 Jahren ging sie zurück nach ‪Cizre, wo ihr Vater in den 90er Jahren dem Staatsterror zum Opfer fiel.

Erneuter Ausnahmezustand in Nusaybin

Seit nunmehr 6 Tagen herrscht in Nusaybin wieder der Ausnahmezustand. Zwei Abgeordnete der HDP konnten deshalb nicht nach Ankara zur Vereidigung reisen, wird berichtet: "Wir sitzen in Nusaybin fest und können nicht raus", sagte der HDP-Abgeordnete Ali Atalan. Er und die Abgeordnete Gülser Yildirim könnten deshalb am Dienstag nicht vereidigt werden."

Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat. Die Buh-rufe und Allahu akbar-Chöre bei der Schweigeminute des Fussballspiels Türkei gegen Griechenland sprechen eine eindeutige Sprache: in der Türkei gibt es nicht nur ein paar IS-Zellen, der IS ist in der türkischen Bevölkerung angekommen. Das sollten die westlichen Regierungen endlich mal zur Kenntnis nehmen!

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