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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Erste Erfolge der ACTA-Proteste

04.02.2012

Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Ratifizierung des Internet-Kontroll-Abkommens ACTA auszusetzen, bis überprüft ist, inwieweit das Abkommen Bürgerrechte verletzt und mit polnischem Recht vereinbar ist. Vorher hatten trotz der Kältewelle zehntausende Polen in allen größeren Städten des Landes immer wieder gegen das Abkommen protestiert.

Die Unterschrift der Regierung unter den internationalen Vertrag hatte weiterhin zur Folge gehabt, dass der Stimmenanteil der Regierungspartei in Umfragen bei Wählern unter 24 Jahren um 17 Prozent zurückging. Vor ACTA war sie in dieser Gruppe die stärkste Partei, nun liegt sie nur mehr auf Platz 3. Dafür setzte sich die im letzten Jahr mit 10 Prozent neu in den Sejm eingezogene Bewegung Palikot, die für ein freies Internet und die Beschränkung der Macht des Klerus eintritt, mit 31 Prozent an die Spitze.

Möglicherweise war Tusk auch von den 250.000 Unterschriften beeindruckt, die in Polen innerhalb von vier Tagen für eine Volksabstimmung über ACTA gesammelt wurden. Für ein Referendum wären insgesamt 500.000 Unterschriften nötig. Die ACTA-Kritiker haben die Stimmensammler mittlerweile dazu aufgefordert, die Unerschriftslisten nicht mehr mit der polnischen Post zu verschicken, weil Kuverts geöffnet und Blätter entnommmen wurden.

In Slowenien hat sich die Botschafterin Helena Drnovsek Zorko in Tokio mittlerweile für ihre Unterschrift unter das ACTA-Abkommen beim Volk entschuldigt und erklärt, dass sie dazu von der Regierung gezwungen wurde. Zorko gab zu, dass sie überarbeitet war und den kritischen E-Mails die sie auf schädliche Auswirkungen des Abkommens aufmerksam machen wollten, zu wenig Beachtung geschenkt habe. Es gebe, so die Botschafterin, "immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit" und so könne es vorkommen, "dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht".

Heute findet in der slowenischen Hauptstadt Laibach eine große Demonstration statt, die verhindern soll, dass das Parlament das Abkommen ratifiziert. Gleichzeitig sollen auch die Bürger von Schottland, Irland, Dänemark, Schweden und Spanien gegen ACTA demonstrieren. Am nächsten Wochenende sind dann unter anderem die Niederlande, Bulgarien, Rumänien, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland am Zug.

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