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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Berlin

14.02.2011

Das überraschende Votum für die Offenlegung der Verträge über den Teilverkauf der Wasserbetriebe ist auch eine Absage an die Privatisierung öffentlicher Güter

Der Berliner Senat muss alle Verträge im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der Wasserbetriebe offenlegen. Denn am Sonntag hatte ein von der Initiative Berliner Wassertisch initiiertes Volksbegehren wider alle Prognosen Erfolg.

Das nötige Quorum von 25 % der wahlberechtigten Berliner wurde überschritten. Damit hat der Berliner Wassertisch mit wenigen Unterstützern etwas erreicht, was den von den Boulevardmedien und großen Parteien unterstützten Volksbegehren für den Erhalt des obligatorischen Religionsunterrichts und für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs nicht gelungen ist.

Erstmals hat damit ein berlinweites Volksbegehren Erfolg. Dabei waren die Medien mit der Berichterstattung eher zurückhaltend, und auch führende Politiker der in Berlin mitregierende Linkspartei argumentierten, da die Verträge nach einer Taz-Recherche mittlerweile öffentlich seien, habe sich das Volksbegehren erledigt. Die Befürworter konterten, dass mit dem Volksbegehren nicht veröffentlichte Vertragsteile automatisch nichtig würden, was sicher noch einige juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen dürfte.

Wenn es bei dem Volksbegehren auch um die vollständige Offenlegung der Verträge ging, so war das Ergebnis auch ein Votum gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Das Thema dürfte bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen eine wichtige Rolle spielen. Wie der Film Water makes Money deutlich machte, ist der Kampf für eine Rekommunalisierung der Wasserwerke längst eine europaweite Bewegung. Dass das stark in die Kritik geratene Unternehmen Veolia eine Verleumdungsklage gegen den Film eingereicht hat, ist auch ein Anzeichen dafür, dass man dort zunehmend nervös wird.

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