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EuGH setzt Saatgut-Monopolmissbrauch Grenzen

12.07.2012

Gemeinfreie alte Sorten dürfen auch dann gehandelt werden, wenn sie ein Rechteinhaber kurz vor Ablauf der Monopolschutzfrist aus dem Zulassungsregister löschen ließ

Seit 12 Jahren berichtet Telepolis über Bauern und Verbraucher, die sich dagegen wehren, dass große Konzerne, die mehr als zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes kontrollieren, Immaterialgüterrechte dadurch ausweiten, dass sie Sorten kurz vor dem Fall in die Gemeinfreiheit von der Zulassungsliste nehmen lassen. Doch auch als dieser Missbrauch mit dem Fall der Kartoffelsorte Linda Massenaufmerksamkeit erregte, sahen weder der Bundestag noch das Europaparlament Handlungsbedarf für eine Änderung des Sortenrechts.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Bauern und Händler solch umfassende Monopolansprüche von Konzernen guten Gewissens ignorieren können, wenn sie alte und bewährte Sorten anbauen wollen. Die Entscheidung mit der Nummer C-59/11 kommt nicht nur deshalb sehr überraschend, weil sie im Gegensatz zum Ruf der Luxemburger Richter steht, sondern auch, weil das Verfahren auf eine Schadensersatzklage des Saatgut-Rechteinhabers Graines Baumaux zurückgeht, der von der Initiative Kokopelli, die 461 alte Sorten anbietet, 50.000 Euro Schadensersatz haben und ein Vermarktungsverbot erwirken wollte.

Bauernvertreter abseits des deutschen Bauernverbandes (der als eher rechteinhaberindustriefreundlich gilt) sprachen angesichts des Urteils bereits von einem "unglaublichen Sieg", der auch Verbrauchern zugute komme. Die können künftig aus einem deutlich breiteren Angebot wählen können, in dem auch alte und häufig deutlich geschmacksintensivere Sorten vertreten sind. Dass eine spürbare Verbilligung eintritt, ist dagegen eher nicht zu erwarten: Zwar müssen die Landwirte für das von ihnen "kopierte" gemeinfreie Saatgut keine Lizenzgebühren zahlen, aber es bringt in der Regel gegenüber neueren Sorten geringere Erträge. Allerdings benötigen die alten Sorten auch keine speziell- angepassten Dünger und Spritzmittel, die nach Angaben der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina den Preis industriellen Saatguts noch einmal um das fünffache verteuern können.

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