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Evo Morales ausgezählt

24.02.2016

Sein Versuch ist an den Wählern gescheitert, über ein Referendum die Verfassung zu ändern, um erneut zu kandidieren

Die Hoffnungen der Regierung vom Dienstag sind zerstoben, das Ergebnis des Referendums in Bolivien doch noch drehen zu können, wenn Daten aus ländlichen Regionen und dem Ausland eintrudeln. Nun hat das Oberste Wahlgericht (TSE) ein Ergebnis veröffentlich, das auf Auszählung von 97,2% der Stimmen basiert. Danach haben 51,3% die Verfassungsänderungen abgelehnt und nur 48,7% dafür gestimmt, dass die Wahlperioden von zwei auf drei Amtszeiten verlängert werden. Der linke Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident müssen also 2020 ihre Ämter niederlegen. Die Linksregierung regiert das Land seit 2006.

Erneut zeigt sich eine Spaltung zwischen Hochland und Tiefland, allerdings ist sie längst nicht mehr so ausgeprägt wie früher. In den Hochland-Departements stellte die indigene Bevölkerung eine klare Mehrheit. So hat das Ja für eine Wiederwahl von Morales in La Paz, Cochabamba klar mit 55% gewonnen. In Oruro waren es immerhin noch gut 52%. Doch Chuquisaca und Potosí fallen heraus. In diesen Hochlandregionen gewann das Nein klar mit 55% und 53%. Damit lagen diese Departements auf dem Niveau der Ablehnung in der Tieflandregion Pando.

In den übrigen Tiefland-Departements, Beni, Santa Cruz und Tarifa, in denen die Gegner von Morales "Bewegung für den Sozialismus" (MAS) stark sind, lehnten sogar mehr als 60% die Verfassungsreform ab. Sie wollten sich zwischenzeitlich sogar von Bolivien abspalten und hatten fast versucht, einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen.

Für Morales ist der Ausgang des Referendums eine herbe Niederlage, schließlich hatte er die Wahlen noch im Oktober 2014 klar mit 60% gewonnen und konnte auch in den Tieflandregionen klare Siege erringen. Natürlich macht auch Bolivien die niedrigen Energiepreise schwer zu schaffen. Zwar ist das eine neue herbe Niederlage für die Linke in Lateinamerika nach dem vernichtenden Ergebnis für Maduro im kollabierenden Venezuela, doch es zeigt sich, dass die Linke anders als in Venezuela durchaus weiter Chancen hat, die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen.

Und es gibt Wähler, die weiter hinter der MAS stehen, aber die Gefahr eines Personenkults sehen, der mit einer erneuten Wahl von Morales verstärkt würde. Ein Erfolg der Regierung ist auch, dass dieses Referendum weitgehend ohne Zwischenfälle und Wahlbetrug verlaufen ist, was früher an der Tagesordnung war. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) haben eine "absolute Ruhe" bei der Abstimmung festgestellt, in der "Transparenz garantiert" worden sei.

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