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Ex-Geheimdienstler schreiben offenen Brief an Obama zu Syrien

09.09.2013

Bislang offenbar keine belastbaren Beweise für Täterschaft Assads bei Giftgasangriff

12 namhafte ehemalige US-Geheimdienstler, darunter die Whistleblower Tomas Drake (NSA), Ray McGovern (CIA) und Ann Wright (US Army), haben sich in einem offenen Brief an Präsident Obama gewandt. Die Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) bezweifeln, dass die angeblich sehr vertrauenswürdigen Beweise für eine Schuld der syrischen Regierung für den Giftgasangriff am 21. August ausreichen. Die Experten nehmen sogar an, Präsident Obama sei nicht vollständig informiert worden, damit dieser sich im Falle eines unberechtigten Angriffs auf Unwissenheit herausreden könne ("plausible denial"). Die Gruppe hatte bereits 2003 nach Colin Powells Behauptungen vor den Vereinten Nationen über ein angebliches Giftgasprogramm des Irak den damaligen Präsident George W. Bush auf starke Bedenken aufmerksam gemacht - und Recht behalten.

Die Gruppe äußert tiefes Misstrauen gegen CIA Director John Brennan. Man habe Brennan jahrelang beobachtet. Mitglieder, die mit Brennan persönlich gearbeitet hätten, beurteilten dessen Glaubwürdigkeit laut VIPS mit "Null". Gleiches gelte für Director of National Intelligence James Clapper, der kürzlich den US-Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen hatte.

Die Nachrichtendienst-Experten beziehen sich auf Berichte, denen zufolge Kanister mit Giftgas in einen Vorort von Damaskus gebracht und geöffnet worden sein sollen. Demgegenüber vermissen sie einen Beweis für die Behauptung, der Anschlag sei mittels einer Rakete erfolgt. Es fehle auch ein Beweis, dass die Tat überhaupt von syrischen Militärs mit Expertise für Chemiewaffen begangen wurde. Demgegenüber seien bereits am 13./14. August, also eine Woche vor dem fraglichen Vorfall, in der Türkei Vorbereitungen für einen Militärschlag getroffen und Offiziere auf eine Eskalation vorbereitet worden, die in einen von den US-Streitkräften geführten Luftschlag gegen Syrien führen sollte.

In deutschen Medien kursieren derzeit Berichte über vom BND aufgefangene Funksprüche. So sollen syrische Divisions- und Brigadekommandeure nach Informationen der „Bild am Sonntag“ seit rund vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert haben. Bei der Auswertung entsprechender Informationen ist allerdings Vorsicht geboten, da Funktäuschungen spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg zum Standardrepertoire von Militärnachrichtendiensten gehören. Inszenierte Funksprüche zur Diskreditierung von Gegnern wären über Relaisstationen sogar aus dem fraglichen Gebiet möglich. So zeigte das syrische Fernsehen im Februar eine entdeckte ferngesteuerte Spionagevorrichtung, die als Felsbrocken getarnt war. Jedoch spricht offenbar sogar das vom BND aufgefangene Material dagegen, dass Assad den ihm zur Last gelegten Einsatz autorisiert hätte.

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