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"Extrem linksalternativ"

08.04.2012

Der bayerische Innenminister Herrmann hält die Piratenpartei für gefährlich und wirft ihr vor, die Demokratie aushöhlen zu wollen

Die Piraten sorgen für Unruhe. Neueste Umfragen sehen sie bei 10 Prozent - und das ist alarmierend für das Politikestablishment: Die Attraktiviät der Partei bringt die Verhältnisse und Kalküle durcheinander. War Rot-Grün seit vielen Monaten ständiger Umfragensieger mit Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag bei der nächsten Wahl, so wird diese Aussicht nun getrübt. Die Umfragewerte für Rot-Grün liegen nur mehr bei 39 Prozent und auch für Schwarz-Gelb würde es nicht reichen (40%). Als Grund für das Durcheinander wird die Zugkraft der Piratenpartei genannt.

Die können sich nun auf verstärkte Angriffe aus den Reihen der etablierten Parteien gefasst machen. So griff der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Ostersonntag in die Orgeltasten. Hermann nannte die Piraten "weitgehend ahnungslose Illusionisten, die die demokratischen Spielregeln aushöhlen wollen".

Der Parteikollege des Bundes-Innenministers Friedrich, der sich im Fall des Trojanereinsatzes wenig demokratisch-vorbildlich über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte - ( "Die Bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt."), spitzt seine Vorwürfe gegen die Piratenpartei mit einer begrifflichen Neuschöpfung zu. Er unterstellt ihnen "Ideen aus dem extrem linksalternativen Politikspektrum" vor. Was unter "extrem linksalternativ" genau zu verstehen ist, lässt Herrmann offen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die "Ablehnung des geistigen Eigentums", das Thema der Freigabe von Drogen und die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Dass mit der Wortverbindung von "extrem" und "links" eine assoziative Nähe zum Verfassungsschutz hergestellt wird, ist beabsichtigt, auch wenn der bayrische Innenminister zu dem von ihm durchgeführten Osterhasen-Manöver, bei dem ein Ei angesteuert wird, das er selbst gelegt hat, feixend hinzufügt:

"Für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehe ich keinerlei Anlass. Wer Unsinn redet, wird nicht gleich Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes."

Harmlos seien die Piraten jedoch nicht, "ihre Kernthesen" sind nach Auffassung Herrmanns "für Deutschland als Wissens- und Forschungsstandort geradezu brandgefährlich".

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