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FBI: Im Ausland dürfen wir hacken

20.10.2014

Im Vorfeld des Silk-Road-Prozesses erklärt das FBI Durchsuchungen ausländischer Server ohne richterliche Anordnung für legitim.

Im nächsten Monat startet der Prozeß gegen Ross Ulbricht, der als "Dread Pirate Roberts" die Drogenhandelsplattform "Silk Road" betrieben haben soll (vgl. The Silk Road to Hell). Im Vorfeld haben seine Anwälte den Antrag gestellt, die Beweismittel des FBI als unzulässig zu erklären, da sie gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen sollen, der Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen bietet. Das FBI habe Ross Ulbricht nicht auf die Spur kommen können, ohne seine verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen. Nach der Doktrin der "Frucht des vergifteten Baumes" ("fruit of the poisonous tree") müssten daher alle dadurch erlangten Beweismittel vom Prozeß ausgeschlossen werden.

Das FBI kontert, dass die Silk Road Server in Island gehostet wurden und es sich daher um eine Durchsuchung ausländischen Eigentums handelt, für die kein Durchsuchungsbefehl gebraucht würde, sie müsse nur "angemessen" - also durch "legitime Regierungsinteressen" gerechtfertigt sein.

Außerdem habe Ulbricht keinen Besitzanspruch auf den Server angemeldet, und selbst wenn er diesen haben sollte, hätte er darauf keinen legitimen Anspruch auf Privatsphäre, da er ein offenkundig illegales Unternehmen darauf betrieben habe. Dies widerspräche den Bedingungen des Hosting Providers, der in seinen "Terms of Service" auch warnt, dass seine Systeme auf unautorisierte Benutzung überwacht würden.

In einer Fußnote wird auch erklärt, dass schon anhand der IP-Adresse herauszufinden sei, dass es sich um eine illegale Webseite handeln müsse. Ruft man diese nämlich direkt, also nicht als "Tor hidden service" auf, so erscheint "phpmyadmin", das auch von E-Commerce-Seiten verwendet wird. Zusammen mit dem Tor-Traffic auf den Server werde dadurch bestätigt, dass Silk Road auf dem Server gehostet werde.

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