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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

FBI überwachte in den USA landesweit die Occupy-Bewegung

26.12.2012

Nach freigegebenen Dokumenten sah man in der Bewegung auch ein terroristisches Potential

Seit dem 11.9. wurde in den USA die islamistische Gefahr beschworen, die Terrorismusbekämpfung hatte man massiv mit Geld, Kompetenzen und viel Personal ausgebaut: In den USA wurden von 2001 bis 2011 7,6 Billionen US-Dollar an Steuergeldern für die Nationale Sicherheit ausgegeben. Wie vorherzusehen, wurden zur Legitimation auch neue terroristische Gefahren ausgemacht, nachdem es kaum ernsthafte Anschlagversuche gegeben hatte und diese in aller Regel mit der tatkräftigen Hilfe der Sicherheitsbehörden bis zur Festnahme vorangetrieben wurden. So gerieten auch Tier- und Umweltschützer in das Visier der Terrorfahnder.

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Wie die New York Times berichtet, hat das für die Antiterrorbekämpfung zuständige FBI letztes Jahr nicht nur die Occupy-Wall-Street-Bewegung beobachtet, sondern dies auch unter der Perspektive des "heimischen Terrorismus". Die mittlerweile wieder in sich zusammen gefallene Bewegung mag zwar teils radikale Ansichten gehabt haben, was den Umbau des Finanz- und Wirtschaftssystems und den Abbau der Ungleichheit betrifft, eine terroristische Gefahr stellte sie aber keinesfalls dar.

Schon im September beschäftigte sich die Antiterrorabteilung des FBI in New York mit der Bewegung, als diese gerade im Zucotti-Park ihr Camp errichtete. Viral breitete sich die Revolte über die USA aus, ebenso breit war offenbar das FBI aktiv und stand in "strategischem" Kontakt mit Unternehmen, Polizeibehörden und Universitäten, wie die Bürgerrechtsorganisation Partnership for Civil Justice Fund anhand von Dokumenten herausgefunden hat, die nach eine Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz frei gegeben wurden. Ob tatsächlich die Sorge bestand, dass die Bewegung das kapitalistische System verändern könnte, oder ob das FBI diese Angst aufnahm, um ihre systemerhaltende Bedeutung herauszustreichen.

Im Oktober 2011, zirkulierte ein Memo des FBI-Büros in Jacksonville, Florida, mit dem Titel: "Program Management Domestic Terrorist". Die Agenten wurden beauftragt, die Aktivisten der Bewegung zu beobachten, ob es Neigungen zur Gewalt gebe. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit habe sich die Bewegung verbreitet. Man fürchtete nach dem Memo, das weitgehend geschwärzt wurde, dass ein Einzelgänger die Bewegung "aus Gründen einer allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der Regierung" ausnutzen könnte. In Jackson etwa wurde eine Antiterrorwarnung ausgesprochen. In anderen Städten arbeitete das FBI heimlich mit Universitätsverwaltungen zusammen, um Studenten zu beobachten, oder koordinierte die Joint Terrorism Task Force des FBI andere Aktivitäten.

Für Mara Verheyden-Hilliard, die Leiterin von PCJF, sind die nun bekannt gewordenen Dokumente, obgleich oder weil großenteils unleserlich gemacht, nur die Spitze des Eisbergs. Landesweit hätte das FBI heimlich die "friedlichen Demonstanten der Occupy-Bewegung" überwacht. Das zeige, dass das FBI und das Heimatschutzministerium die "Proteste gegen die Wirtschafts- und Finanzstrukturen Amerikas als potentielle kriminelle und terroristische Aktivität verstehen". Die Bundesbehörden würden als "de-facto-Geheimdienst der Wall Street und der US-Unternehmen" fungieren.

Das FBI versucht, die Wogen zu glätten. Man dürfe keine falschen Schlüsse aus den zensierten Dokumenten ziehen. Das FBI achte die "Rechte der Einzelnen und der Gruppen bei von der Verfassung geschützten Aktivitäten". Dann wäre allerdings die Frage, warum die Dokumente so eingeschwärzt werden mussten. Verheyden-Hilliard hingegen sieht es als illegal an, wenn Informationen über Amerikaner gesammelt würden, die sich legal betätigen. Die Informationen würden in Datenbanken eingegeben und nicht nur an andere Sicherheitsbehörden, sondern auch an Unternehmen weiter gegeben. Das wurde auch anhand des Überwachungszentrums deutlich, das die New Yorker Polizei zusammen mit den Banken des Finanzdistrikts betreibt.

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