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FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen

04.07.2009

Die FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der "Ausgabenseite" hereinholen will.

Die FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, "Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“.

Die Zauberformel ist, dass selbst bei Schuldenhöchststand, steigenden Kosten für die sozialen Systeme und einbrechenden Steuereinnahmen noch mehr Schulden durch Steuerkürzungen weggezaubert werden, weil dann die Wirtschaft boomt, die Schwarzarbeit "automatisch" zurückgeht und so wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Idee, auch "Selbstfinanzierungseffekt" genannt, überträfe zwar, noch den Versuch, ein perpetuum mobile zu konstruieren, was man auch bei der FDP weiß. Gleichwohl hat FDP-Chef Westerwelle den Steuerschwur der "Bild"-Zeitung unterschrieben.

Die Liberalen werden, so Westerwelle, einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde. "Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben", so Westerwelle. Die staatlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert werden Steuermindereinnahmen von 30-40 Milliarden Euro. Man könne viel auf der Ausgabenseite des Staates finden, was sich kürzen ließe, um den Mittelstand zu fördern.

Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der "Ausgabenseite" gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

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Martin Lindner im N24-Studio-Friedmann

Wahltaktisch war das sicher kein kluger Zug des FDP-Politikers, allerdings dürften Hartz-IV-Bezieher auch nicht die Klientel der Liberalen sein, zumal diese von den versprochenen Steuerentlastungen ja auch nichts hätten. Lindner ließ es aber nicht nur bei der Forderung belassen, sondern setzte noch einen drauf, um Reich gegen Arm, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen: "Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“

Lindner meint denn auch, dass der soziale Frieden gewahrt und ein weiteres Abrutschen in die Zwei-Klassen-Gesellschaft vermieden würde, wenn die Menschen eine Perspektive hätten. Und die müsse sein: "Leistung lohnt sich wieder in diesem Land."

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