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FDP-Politiker verteidigt Wikileaks

08.12.2010

Wikileaks mundtot machen zu wollen, sei falsch, sagt Christian Ahrendt, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Allmählich findet die FDP zumindest zu ihrer politischen Liberalität. Sie eckt immer öfter mit der Union an, wenn es um Bürgerrechte, Überwachung und Datenschutz geht. Wie die Dokumente zeigen, die Wikileaks veröffentlicht hat, war man deswegen auch in der US-Regierung nicht von der schwarzgelben Regierung erfreut, weil es jetzt schwerer würde, ungehindert Zugriff auf die Daten der Deutschen zu erlangen.

Jetzt outet sich auch Christian Ahrendt, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er sieht die Verfolgung von Julian Assange und Wikileaks als verfehlt an. Der Financial Times wikileaks-enthuellungen-fdp-wirft-usa-internet-zensur-vor/50203092.html: sagte er: "Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse ist nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel. Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers."

Der FDP-Politiker sagte, es sei gut, dass es Wikileaks gibt - und dass es falsch sei, Wikileaks "mundtot" zu machen. Unternehmen wie Visa oder Mastercard würden sich zu "Handlangern der US-Regierung" machen, wenn sie Zahlungen an Wikileaks sperren. In Deutschland würde sich nach dem Gesetzentwurf zur "Stärkung der Pressefreiheit" jedenfalls niemand strafbar machen, wenn er ihm zugespielte Informationen, wie dies bei Wikileaks der Fall ist, veröffentliche.

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