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FDP macht den Bock zum Gärtner

13.01.2010

Der liberale Bundesgesundheitsminister Rösler beauftragt den Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Aufgabe der Gesundheitsreform.

Der FDP-Gesundheitsminister Rösler macht den Bock zum Gärtner und bestätigt damit leichtfertig, aber auch symptomatisch, was man der FDP sowieso vorwirft: Klientelpolitik auf Kosten der allgemeinen Interessen.

Wie nun kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html: bekannt wurde, wird Christian Weber, der Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), die Leitung der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium übernehmen. Seine Aufgabe: die Umsetzung der von der FDP geplanten Gesundheitsreform, also für die Reform der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung. Das geschieht dann wohl zugunsten der privaten Krankenversicherung darf man erwarten, was auch der Sinn der angestrebten Einführung der Kopfpauschale ist, die mit Zusatzversicherungen garniert werden soll.

Die Financial Times kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html: meint allerdings, dass Rösler der PKV damit einen schlechten Dienst erwiesen habe, da man Weber – auch FDP-Mitglied - sehr viel aufmerksamer beobachten werden. In der Opposition wird das anders gesehen. "Mit dieser Personalentscheidung kann sich jeder ausrechnen", so die gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, gegenüber der Süddeutschen, "dass die geplante Zusatzversicherung zum Aufbau eines Kapitalstocks alleine in den Händen der Privatversicherer landen wird."

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