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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

FDP schmiert weiter ab

09.01.2013

Nach dem neuen stern-Wahltrend wird die Union immer stärker, während die SPD unter Steinbrück leidet

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben es die Liberalen geschafft, ganz abzuschmieren. Das Dreikönigstreffen der Partei hat dazu noch einmal beigetragen und gezeigt, dass die FDP personell und thematisch unbeweglich ist ( Liberale Modernisierungsverweigerer.)

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Im neuen stern-RTL-Wahltrend sind die Liberalen nun auf 2 Prozent abgestürzt und verschwinden damit in die Bedeutungslosigkeit. Die Union, die vom Niedergang ihres Koalitionspartners profitiert, klettert hingegen weiter um einen Punkt auf den Rekordwert von 42 Prozent hoch und beweist sich damit als die einzige Volkspartei. Allerdings dürfte sie nicht aufgrund ihrer Leistung so erfolgreich sein, sondern aufgrund der Schwäche der anderen Parteien.

Die SPD leidet erwartungsgemäß unter ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück und fällt 2 Punkt auf nun nur noch 25 Prozent zurück. Zwar wäre durchaus noch Zeit für ein Auswechseln, aber das würde die seit Schröder angeschlagene und erstarrte Partei überfordern. Sie schafft es nicht einmal, Klaus Wowereit nach dem Flughafendebakel zum Rücktritt zu drängen. Man hält fest, was man noch hat, so könnte die Devise lauten. Es fehlt aber auch - wie in der Union und der FDP nicht anders - an Personal, das für einen entschlossenen und überzeugenden Wechsel in Frage käme.

Während ehemalige FDP-Wähler sich der Union zuwenden, verliert die SPD wohl an die Grünen, die um 2 Punkte auf 15 Prozent zulegen. Die Grünen halten sich damit, aber sie sind natürlich sauer auf die SPD, die mit Steinbrück einen Wahlsieg von Rot-Grün derzeit als unmöglich erscheinen lassen. Die Union bringt alleine mehr Stimmen als Rot und Grün zusammen auf. Aber ohne SPD oder Grüne als Koalitionspartner wird die Union keine Mehrheit erlangen. Egal welche Partei sich der Macht "opfern" wird, dürfte in einer Koalition mit CDU/CSU wie jetzt die FDP und zuvor schon die SPD an den Rand gedrängt werden. Dass SPD und Grüne sich mit der Linkspartei, die nun bei 9 Prozent liegt, zusammenschließen könnten, wird man nicht erwarten können. Die Piraten liegen mit 3 Prozent zwar vor der FDP, aber sie haben es bislang nicht geschafft, neues Interesse und Vertrauen zu gewinnen.

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