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Facebook als Falle für Hartz IV-Empfänger?

25.05.2013

Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte - SPD-Mann Buschkowsky widerspricht

Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?

Der Wunsch nach solcher Ausweitung der Recherche von Lebensumständen der Hartz-IV-Empfänger ist jedenfalls da. Laut dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, hätten sich „mehrere Jobcenter“ an seine Behörde gewandt: "Sie wollten wissen, ob sie Internet-Daten verwenden dürfen." Offensichtlich speziell solche, die auf Facebook zu finden sind, denn Schaar stellte klar: Facebook-Kontrollen seien generell nicht erlaubt, sondern nur "in absoluten Ausnahmefällen", zum Beispiel, wenn ein konkreter Betrugsverdacht vorliege.

Die Aussagen waren in einem Bericht der Bild-Zeitung zu lesen, erschienen in der Nacht auf Freitag. Am Freitag ergänzte die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Stellungnahme, dass Spekulationen, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter facebook nutzen könnten, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen, weder der Geschäftspolitik der BA entspreche, noch dass es "technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich" sei.

"Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt. Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen - zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen."

Dass diese Aussage ihre Lücken hat, es dürfte Mitarbeiter mit Smartphones geben - und sich Facebook-Profile je nach Sicherheitsvorkehrungen auch ohne Zustimmung anschauen lassen - ist das eine, dazu kommt die etwas verblüffende harsche Wortwahl "an den Haaren herbeigezogen", die den Verdacht eher nährt als beruhigt. Die Diskussion war damit auch nicht beendet.

Nun hat sich der medienaffine Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) des Themas angenommen, nach bewährtem Aufmerksamkeitsrezept "lieber nicht allzu korrekt", wenn es um Reizthemen geht. Datenschutz bei sozialen Netzwerken sei "absurd", ließ Buschkowsky verlauten und riet den Behörden entgegen der Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragte zur gezielten Recherche:

"Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern. (…) Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt."

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