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Fahrradfahren: "Ungesund und schlecht für die Umwelt"

04.03.2013

Im klammen amerikanischen Bundesstaat Washington will man beim Kauf von Fahrrädern Steuern erheben. Ein Politiker der Republikaner findet schräge Argumente für die Bike-Tax

Die Suche nach Geldmitteln macht erfinderisch. Das kann man derzeit in den USA beobachten. Die Haushaltskassen im Bundesstaat Washington sind klamm, aber wichtige Highways, die den Staat mit seinen Nachbarn verbinden, und Brücken sind überholungsbedürftig, darüberhinaus soll das Straßennetz ausgebaut werden ( In den USA bricht die Infrastrukur weg). Auf etwa 10 Milliarden Dollar veranschlagt ein Entwurf die Kosten zur Verbesserung der Transportinfrastruktur. Im sogenannten Transportation-Package sind nun zwei Posten enthalten, die direkt ans Nervensystem von Verkehrsteilnehmern angeschlossen sind.

Die Autofahrer müssten nach den bisher veröffentlichten Plänen mit einer Erhöhung der Benzinsteuer rechnen - um zehn Cent pro Gallone in den nächsten fünf Jahren - und das zu Zeiten, in denen Politiker ohnehin auf hohen Benzinpreisen herumreiten, um sich beim Publikum gefällig zu machen. Einer davon ist Ed Orcutt, der sich als guter Republikaner gegen die Erhöhung einer Treibstoff-Steuer ausspricht, weil sich viele Autofahrer nicht leisten könnten, noch mehr an den Tankstellen zu bezahlen.

Im Gegenzug zeigt sich Orcutt aber der anderen steuerlichen Maßnahme gegenüber aufgeschlossen, die unter den Radfahrern in Washington State für Diskussionen sorgt. Laut einem Bericht der Seattle Times sieht die Transportation-Package eine einmalige Steuer von 25 Dollar für den Kauf eines Fahrrads vor, das 500 Dollar und mehr kostet - "eine Geste", so die Zeitung, "an die Auto- und Lastwagenfahrer, die sich darüber beklagen, dass Fahrradfahrer ihren gerechten Anteil nicht bezahlen".

Die Konstellation Autofahrer vs Radfahrer ist bekanntlich konfliktträchtig. Sie musste nach den Veröffentlichung der Steuerpläne kommen. Als "unsinnig" und unverhältnismäßig für Radfahrer wie auch für die Fahrradgeschäfte, als "out of proportion" gegenüber der Steuer auf Autos, bezeichnete der Streetblog, die Absicht. Andere machten darauf aufmerksam, dass Fahrradfahren, wie wissenschaftlich erwiesen sei, Staatsausgaben spare und es schon deshalb keine Notwendigkeit für eine solche Abgabe gebe. Zudem würden viele Radfahrer auch Autos besitzen und damit schon Geld an den Staat bezahlen.

Aus der Frage, welcher Beitrag zur Straßenverbesserung gerechterweise von Radfahrern verlangt werden könne, ergab sich ziemlich rasch eine größere Diskussion in verschiedenen Veröffentlichungen - gut zusammengefasst von Eric Jaffe in Atlantic Cities, dort ist auch eine andere Position zu lesen, wonach manche "Bike-advocates" gar nicht grundsätzlich gegen eine solche Steuer aussprechen: Weil sie sie als politisches Mittel begreifen, das zeige, dass Fahrradfahrer gewillt sind, ihren Beitrag zu leisten. Dies würde ihnen Möglichkeiten eröffnen, auch bei anderen Debatten im Zusammenhang mit Fahrradfahren Gehör und Einfluss zu finden. Man sei bereit für Deals, so könnte man das eingenommene Steuergeld doch dafür verwenden, Helme für Gemeinschaften zu kaufen, die das Geld dafür nicht haben. Wichtig sei, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie wertvoll Radfahren ist.

Auf ganz anderer Linie argumentiert der weiter oben genannte republikanische Politiker Ed Orcutt, Mitglied des Repräsentantenhauses in Bundesstaat Washington und ausgewiesener Freund der Autofahrer. Er sprach sich für die Fahrradsteuer au, weil Fahrradfahren "ungesund und schlecht für die Umwelt" sei. Fahrräder seien schlecht für die Umwelt, weil die Fahrer einen höheren Herzschlag hätten und mehr atmen würden und damit mehr Kohlendioxid emittieren als jemand, der am Steuer eines Autos sitzt. Orcutt gab jedoch zu, dass er den Unterschied zwischen den Emissionen von Autos und Rädern nicht analysiert habe.

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