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Fall Mollath: Der Satz, der Beate Merk verfolgt

05.06.2013

Bayerische Justizministerin spricht in Pressemitteilung von Verleumdung

Die Bayerische Justizministerin Beate Merk gerät zunehmend unter Druck. In dem ARD Doku-Film "Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie", der gestern Abend im Fernsehen ausgestrahlt wurde, warfen die Autoren des Filmbeitrags Merk vor, im Fall Mollath gelogen und getäuscht zu haben.

In einer Pressemitteilung reagiert Merk nun gereizt und spricht von falschen Behauptungen und Vorwürfen. "Mit Nachdruck", so heißt es in der Pressemitteilung, weise Merk die "Behauptung zurück, sie habe "den Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen", so wie es in dem Doku-Film der beiden Autoren Monika Anthes und Eric Beres gesagt worden ist. Merk weiter: "Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert."

In der Pressemitteilung geht die Bayerische Justizministerin auch auf einen Kernsatz des Revisionsberichts der HypoVereinsbank ein. Dort heißt es bezüglich der Aussagen von Gustl Mollath im Hinblick auf die erhobenen Schwarzgeldvorwürfe: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."

Im Interview mit Report Mainz vom November des vergangenen Jahres konfrontierte Monika Anthes die Ministerin mit dem entscheidenden Satz aus dem Hypo-Bericht. Merk sagte daraufhin: "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt." (11:27) Es folgte daraufhin ein groteskes Tauziehen zwischen der Reporterin und der Ministerin um den Bedeutungsinhalt des Satzes aus dem Revisionsbericht.

Auch in dem aktuellen Filmbeitrag verwiesen die Autoren auf das Gespräch mit Merk vom November. Merk reagierte nun in der Pressemitteilung auf den Satz aus dem Revisionsbericht: "Soweit in dem Beitrag der Satz im Innenrevisionsbericht der HypoVereinsbank angesprochen wird, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Herrn Mollaths bestätigt hätten, war mir dieser Satz zum fraglichen Zeitpunkt meines Berichtes im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags nicht bekannt. Dem Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt zwar Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vor, nicht aber der Revisionsbericht selbst."

Merk spricht von einem falschen und verleumderischen Vorwurf. Der Vorwurf reihe sich ein "in eine Serie anderer unrichtiger und unvollständiger Angaben, mit denen hier die Öffentlichkeit im Ergebnis falsch informiert wird."

Gestern wurde außerdem bekannt, dass Gustl Mollath am 11. Juni selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Beate Merk wird am 14. Juni dran sein.

Der Grünen Politiker Martin Runge, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, wird in der taz zitiert: "Es ist unbestreitbar, dass Mollaths Angaben sehr viel Substanz hatten." "Man ist Mollaths Anschuldigungen nicht nachgegangen, weil man ihn für nicht zurechnungsfähig hielt", zitiert die taz Runge weiter. "Und man hat ihn für unzurechnungsfähig erklärt, weil er die Bankmitarbeiter der Schwarzgeldverschiebung bezichtigt hat."

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