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Fall Mollath: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses"

14.06.2013

Beate Merk sagt vor Untersuchungsausschuss aus – Menschenkette für Mollath geplant

Dicke Luft im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Landtags: Die Bayerische Justizministerin Beate Merk hat heute vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und dabei ging es teilweise recht rau zur Sache.

Beate Merk hat in ihren Ausführungen alle Vorwürfe, die gegen sie im Fall des Zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath erhoben wurden, zurückgewiesen und gab Mollath eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation, in der er sich befindet. Merk habe betont, so die Süddeutsche Zeitung, dass sie Gustl Mollath einen Weg eröffnet habe, indem für ihn die Chance bestanden hätte, sich von einem neuen Gutachter untersuchen zu lassen. Da Mollath eine Begutachtung abgelehnt habe, habe das Gericht auf ein altes Gutachten zugreifen müssen.

Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Inge Aures, warum Merk auf einen direkt an sie adressierten Brief nicht reagiert habe, sagte Merk: "Ich bin nicht die Staatsanwaltschaft. Solche Schreiben gehen an die Stelle, die dafür zuständig ist."

In einem Satz, an dem Sigmund Freund wahrscheinlich seine Freude gehabt hätte, äußerte sich Merk auch zu den Vorwürfen, dass der Fall Mollath sie menschlich nicht berühre: "In meinen Einlassungen und Argumentationen zu diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt."

Florian Streibl von den Freien Wählern wollte von Merk wissen, warum den Anzeigen von Mollath so wenig Beachtung geschenkt wurde, doch Merk antwortete auf ihre gewohnte Weise, Verantwortung von sich zu schieben. Laut Live-Ticker der SZ sagte Merk, dass sie sich an das halte, was ihr hochqualifiziertes Spitzenpersonal entschieden habe: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Der Druck auf die Bayerische Justizministerin ist in den vergangenen Tagen immer höher geworden. Selbst der Koalitionspartner FDP ist auf Distanz zu Merk gegangen. Der Fraktionschef der FDP, Thomas Hackert, sagte, Merk habe vielleicht "die eine oder andere unglückliche Figur gemacht" und zur Sache Mollath in ihren Vorträgen "unterschiedliche Versionen präsentiert".

im Bayerischen Rundfunk (BR) wird Merks Handeln im Fall Mollath längst auch satirisch betrachtet (ab der 19. Minute). Im Hörfunk des BR hat der Fall Mollath gar zu einer Auferstehung von Franz-Josef Strauß geführt.

Das Handelsblatt berichtet heute, dass die Causa Mollath nun auch im Bundestag zu einem Thema wird. Auf Antrag der Grünen soll Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Ende Juni vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages berichten. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte gegenüber dem Handelsblatt, normalerweise konzentriere sich der Ausschuss eher um Fälle im Ausland, aber: "Wenn solche Vorfälle in Deutschland im Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen."

Aus dem Kreis der Mollath-Unterstützer wird derzeit versucht, eine Menschenkette für Gustl Mollath zu organisieren.

Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Mollath, hat gegenüber Telepolis darauf verwiesen, dass ihr Mandat in einem Gespräch von heute mit ihr die Frage aufgeworfen habe, wer eigentlich für die Protokolle des Untersuchungsausschusses verantwortlich ist. Mollath habe am Dienstag im Untersuchungsausschuss gehört, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Herrmann (CSU), am Dienstag gesagt habe, nach dem Schreiben würden die Bänder gelöscht. Die Frage sei auch an die Mitglieder des Ausschusses herangetragen worden.

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