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Fall Mollath: "Mit dieser Behauptung stellt die Staatsanwaltschaft die Tatsachen auf den Kopf"

29.08.2013

Kein Ermittlungsverfahren gegen Richter Otto Brixner - Grünen-Politiker Martin Runge verärgert – Vielzahl an Anzeigen gegen bayerische Justizministerin Beate Merk

Die Staatsanwaltschaft München 1 wird kein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den ehemaligen Richter im Mollath-Prozess, Otto Brixner, einleiten. Brixner soll, so sehen es einige Beobachter, angeblich vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath nicht die Wahrheit gesagt haben.

Die Vorwürfe, die gegen Brixner erhoben werden, drehen sich um die Frage, wann der im Prozess gegen Mollath vorsitzende Richter zuletzt Kontakt zu dem Ehemann von Mollaths Ex-Frau, Martin M, hatte. Vor dem Untersuchungsausschuss hat Brixner gesagt, er habe Martin M. zum letzten Mal in den frühen 80er Jahren gesehen. Zu diesem Zeitpunkt hat Brixner eine Handball-Mannschaft trainiert, in der auch M. dort als Spieler aktiv war.

Allerdings sehen das die Grünen in Bayern anders. In einer aktuellen Presseerklärung heißt es:

"Unabhängig voneinander haben aber eine weitere berufsmäßige Richterin im Ruhestand wie auch ein Schöffe bezeugt, dass Brixner unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath im August 2006 den betreffenden Herrn vor dem Gerichtssaal getroffen, ihn begrüßt und sich mit ihm kurz ausgetauscht hatte. Dieses hat mittlerweile auch Brixners Gesprächspartner vor dem Gerichtssaal selber bestätigt."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, Martin Runge, zeigt sich über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verärgert. Die Sicht der Staatsanwaltschaft, wonach Brixner ausweislich des Protokolls keine falschen Angaben vor dem Ausschuss gemacht habe, kritisiert Runge:

"Mit dieser Behauptung stellt die Staatsanwaltschaft die Tatsachen auf den Kopf. Es reicht wohl immer noch nicht, dass sich Richter und Staatsanwälte in der Causa Mollath schwere Fehler bis hin zu Rechtsverstößen vorhalten lassen müssen. Nein, selbst noch jetzt werden seitens der Staatsanwaltschaft Unwahrheiten verbreitet. Anfragen unwahr zu beantworten, das scheint im Fall Mollath weiterhin Methode zu sein."

Gegenüber Telepolis sagte der Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, die Staatsanwaltschaft habe selbstverständlich die im Raum stehenden Zeugenaussagen berücksichtigt. Zum Inhalt der Zeugenaussagen wollte Steinkraus-Koch keine Angaben machen. Der Pressesprecher sagte, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei korrekt, da die Ausgangsfrage des Untersuchungsausschusses an Richter Brixner sich nur auf die Zeit vor seinem Tätigwerden im Fall Mollath bezogen haben. Von daher könne man ihm auch keine uneidliche Falschaussage vorwerfen.

Runge wirft die Frage auf, wie es möglich ist, dass die Münchner Staatsanwaltschaft überhaupt über die Wortprotokolle der Sitzung des Untersuchungsausschusses verfügt hat. Laut Runges Worten gibt es keine entsprechenden Beschluss des Ausschusses zur Weitergabe der Protokolle an die Staatsanwaltschaft München I.

Gegenüber Telepolis sagte Thomas Steinkraus-Koch, eine Abgeordnete habe die Protokolle nach Regensburg gegeben und die Staatsanwaltschaft Regensburg habe die Protokolle an die Staatsanwaltschaft in München gegeben. Wer die Abgeordnete war, die die Protokolle weitergeben hat, wollte Steinkraus-Koch nicht sagen.

Grünen-Politiker Runge will das nicht hinnehmen und kündigt die Überprüfung rechtlicher Schritte an. Steinkraus-Koch bestätigte gegenüber Telepolis, dass im Zusammenhang mit dem Fall Mollath "eine Vielzahl" an Anzeigen gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk vorliegen.

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