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Fall Mollath: "Oberstaatsanwalt Meindl ist zu nichts gezwungen worden"

19.06.2013

Entschärfter Wiederaufnahmeantrag kam durch "Meinungsbildungsprozess" zustande

Von einem entschärften Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft im Fall Gustl Mollath berichteten am vergangenen Samstag die Nürnberger Nachrichten.

Laut der Zeitung soll es Hinweise geben, wonach der Bayerische Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich "den Inhalt stark beeinflusst" habe. In der ursprünglichen Fassung, so berichtet die Zeitung, habe Oberstaatsanwalt Wolfhardt Meindl, der für den Wiederaufnahmeantrag zuständig ist, zunächst einen wesentlich schärferen Wiederaufnahmeantrag formuliert. In der ersten Version des Wiederaufnahmeantrags war von einem "eklatanten prozessordnungswidrigen Verhalten" des Vorsitzenden Richters Otto Brixner die Rede. Außerdem wurde von einem "rechtsbeugenden Verhalten" gesprochen.

Michael Hammer, Leiter der Justizpressestelle am Oberlandesgericht in Nürnberg, sagte gegenüber Telepolis, dass es einen ständigen Austausch zwischen Nerlich und Meindl im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeantrag gegeben habe, aber ein Eingriff sei nicht erfolgt: "Es fand ein Meinungsbildungsprozess statt, aber es gab keinen Eingriff. Meindl ist zu nichts gezwungen worden", sagte Hammer. Hammer verwies auf Meindls Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Dort hatte Meindl gesagt, Einflussnahme habe es nicht gegeben.

Weiteren Wirbel im Fall Mollath gab es auch am Montag. Noch immer ist unklar, was es mit einem gefälschten Gerichtsbeschluss auf sich hat, der in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth zu einer schweren Panne geführt hat. In dem Gerichtsbeschluss, der als Fax an die Klinik geschickt wurde und der augenscheinlich von einer Justizbehörde in Regensburg stammte, stand die Anweisung: "Mollath ist sofort freizulassen."

Was sich dann abspielte, wirft ein LIcht auf die Klinikleitung, die seit längerem wegen dem Fall Mollath in der Kritik steht. Michael Zappe, Oberarzt in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth und stellvertretender Leiter der Klinik, informierte Gustl Mollath zunächst über die für ihn positive Nachricht, um dann später zurück zu rudern und Mollath mitzuteilen, dass sich nun herausgestellt habe, bei dem Fax handele es sich um eine Fälschung.

Michael Hammer sagte gegenüber Telepolis, die Nachrichtenagentur dpa habe das Fax erhalten und sich dann an das Justizministerium gewandt. Dieses habe den Generalstaatsanwalt informiert, der wiederum die Klinik informiert habe.

Christian Röwekamp, Leiter der Unternehmenskommunikation bei dpa, sagte gegenüber Telepolis, das Fax sei erst am späten Freitagabend bei der Nachrichtenagentur eingegangen, konnte jedoch nicht den genauen Zeitpunkt angeben. Röwekamp sagte aber, dass bereits der zuständige Redakteur für die Nacht im Dienst war. Schließlich sei der Landesdienst der Agentur in Bayern informiert worden, von dort habe man sich an das Bayerische Justizministerium gewandt, um die vermeintliche Nachricht zu überprüfen. Zwischen 9:30-10:00 Uhr habe man dann eine erste "Achtungsnotiz” an die Kunden der dpa rausgeschickt, die über das gefälschte Fax informierte.

Derweil hat sich auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu Wort gemeldet. Er fordert den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und spricht von einem unfassbaren Fall.

Auf die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofers von Montag, wonach die Justiz sich im Fall Mollath mit einer Entscheidung beeilen solle , gab es prompt eine Reaktion aus Regensburg, wo derzeit die beiden Wiederaufnahmeanträge geprüft werden. Die zuständige Richterin, so berichtet der Bayerische Rundfunk, werde bis Ende der Woche bekannt geben, wie viel Zeit zur Prüfung der Wiederaufnahmeanträge noch benötigt werde.

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