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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Fall Mollath: Razzien bei Banken

04.06.2013

Steuerfahnder durchsuchten Bethmann-Bank in Frankfurt

Hinter den Kulissen brodelt es: Die Vorwürfe des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath, wonach die HypoVereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt war, scheinen nun, nach 7 Jahren, ernster genommen, als es nach außen von den Verantwortlichen aus Politik und Justiz dargestellt wird.

Bereits im April gab es laut einer Pressemitteilung des ARD-Politmagazin Report Mainz "umfangreichen Razzien" von Steuerfahndern bei mindestens einer Bank. Am 16. April dieses Jahres, so heißt es in der Pressemitteilung, sei die Bethmann Bank in Frankfurt am Main von Steuerfahndern durchsucht worden. Die Bank war früher noch "Teil der HypoVereinsbank" gewesen, weiß Report Mainz zu berichten. Nach Angaben des Politmagazins seien die Angaben, die Mollath zu Schwarzgeldgeschäften und Steuerhinterziehung gemacht habe, der Grund für die Durchsuchungen. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

"Einer der Mitarbeiter, die Mollath damals anzeigte, war seinerzeit Mitarbeiter der Bethmann-Bank, die bis 2004 eine Tochterbank der HypoVereinsbank war. Laut dem Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank hat er mindestens ein Schwarzgeldgeschäft für eine Kundin getätigt. Laut dem Sonderrevisionsbericht handelte es sich dabei um eine 'allgemein bekannte Persönlichkeit'. Zahlreiche weitere Verfehlungen wurden in dem Bericht aufgeführt. Es habe Verstöße gegen die Abgabenordnung und das Geldwäschegesetz gegeben."

Unklar ist noch, ob es auch eine Razzia bei der HypoVereinsbank gab. Die HypoVereinsbank wollte sich gegenüber Report zu dieser Frage nicht äußern. Laut Report Mainz soll es mittlerweile mehr als 20 "steuerliche Ermittlungsverfahren und mehrere Selbstanzeigen" im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Gustl Mollath geben.

Gestern Abend zeigte die ARD einen Doku-Film, der die Geschehnisse um den zwangspsychiatrisierten Mollath zusammenfasste. Interessant: Zum ersten Mal war auch die damalige Ehefrau von Gustl Mollath zu sehen, die sich jedoch weigerte, etwas zu dem Vorfall gegenüber Report Mainz auszusagen.

Am heutigen Dienstag und am kommenden Donnerstag kommt auch wieder der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath zusammen. Heute wird unter anderem der Chef des Landesamtes für Steuern, Roland Jüptner , Rede und Antwort vor den Ausschussmitgliedern stehen müssen. Jüptner hatte sich im März bereits vor dem Rechtsausschuss geäußert. Seine Einlassungen zum Fall Mollath stießen auf heftige Kritik.

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