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Falsche Diagnose der Finanzkrise?

02.12.2011

Der Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, ist erstaunt, dass die Aktienmärkte auf das Fluten der Geldmärkte euphorisch reagieren

Der Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, hält nichts von der verbreiteten Krisenanalyse, dass die Staatsschulden für die Krise verantwortlich sind. Er sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem. Dass die Staatsschulden nicht zwingend ein Problem sind, zeigt sich am Beispiel von Großbritannien und den USA. Beide Länder erhalten von Ratingagenturen die Bestnote.

Dabei sind die Aussichten zum Beispiel von Großbritannien trüb. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsschulden sind hoch und das Land wird sich auch weiterhin beim Haushaltsdefizit in der europäischen Spitzengruppe liegen. Es wird 2011 wohl höher als das Portugals ausfallen, das schon auf Ramsch-Niveau herabgestuft wurde.

Flassbeck macht sich Sorgen über das Bankensystem und die Tatsache, dass an den Finanzmärkten am Mittwoch mit einem Kursfeuerwerk gefeiert wurde, als die Notenbanken in den USA, Europa, Japan, Großbritannien, Kanada und der Schweiz die Geldmärkte geflutet haben. Eigentlich müsste allen klar sein, dass die massive Intervention der Zentralbanken ein schrilles Warnsignal ist. Flassbeck spricht deshalb von einer "Notmaßnahme" und dass die Aktienmärkte darauf euphorisch reagieren, zeige "schon ziemliche Verzweiflung". Schließlich sei die Notmaßnahme nötig, weil "die Banken sich selbst nicht mehr trauen, und das bedeutet, dass die Bankbilanzen immer noch in einem sehr schlechten Zustand sind". Tatsächlich gab es solche konzertierte Intervention nur im Rahmen der schweren Verwerfungen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 oder nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März.

Im Deutschlandradio Kultur kritisierte er deshalb die falsche Diagnose der Finanzkrise. Es werde ständig am falschen Punkt herumoperiert, weshalb man niemals Erfolg haben kann. Er verweist besonders auf zwei Länder: "Spaniens Staatsschulden sind niedriger als die deutschen. Trotzdem haben sie einen irren Zinsaufschlag. Japan hat Schulden, die sind fast doppelt so hoch wie Griechenlands, und haben den niedrigsten Zins der Welt." Er rückt die Gesamtverschuldung der Länder ins Zentrum, die eng mit dem Außenhandel verknüpft ist. "Man muss zur Kenntnis nehmen, ein Staat kann nicht wie ein privater Haushalt sparen." Denn wie man in vielen Ländern sehen kann, fallen seine Einnahmen gerade weil er spart, ganz besonders, wenn das Land in die Rezession abzurutschen droht.

"Man muss das eigentliche Problem angehen und das wird immer noch nicht angegangen, nämlich das Problem der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Währungsunion, wo Deutschland heftig dran beteiligt ist." Deutschland habe seine Konkurrenzfähigkeit nicht durch hohe Produktivität erzielt, sondern durch massiven Druck auf die Löhne. Damit, wiederholt Flassbeck seine These vom Lohndumping als zentrales Problem der Europäischen Währungsunion.

Die Konkurrenzfähigkeit und die Gesamtverschuldung hingen direkt zusammen. "Deutschland hat seine Konkurrenzfähigkeit nicht durch hohe Produktivität oder sonst was erzielt, sondern durch massiven Druck auf die Löhne, und das war ein klarer Verstoß gegen das Inflationsziel, das wir uns in Europa gesetzt hatten." Schließlich gäbe es ein Inflationsziel von 2%, wogegen Deutschland klar verstoßen habe, weshalb man nicht sagen könne, die anderen waren schuld. "Frankreich etwa hat das Inflationsziel mit den Löhnen und der Produktivität perfekt eingehalten." Andere in Südeuropa hätten dagegen drüber gelegen. Hier müsse angepasst werden, fordert er. "Nur dann ist alles andere überzeugend." Ohne eine Strategie zur Lösung dieses zentralen Problems könne mit den kurzfristigen Maßnahmen nichts erreicht werden und da seien auch Eurobonds keine Lösung.

Bei einem Zinsniveau von über 7% Zinsen bräuchte Italien also ein nominales Wachstum von über sieben Prozent, um seine Verschuldung reduzieren zu können. Schon das ist ausgeschlossen, doch nun werde das Land sogar zum Sparen gezwungen und in die Rezession abrutschen, wie auch der neue italienische Industrieminister Corrado Passera nun befürchtet. Sparen mache die Situation unlösbar, meint Flassbeck. Um hohe Zinsen zu vermeiden, könne Ländern wie Italien über die Zentralbank oder über Eurobonds temporär geholfen werden.

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