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Finanznetzwerk SWIFT beugt sich nicht dem Druck

06.10.2014

Man werde aufgrund politischen Drucks nicht Russland oder Israel vom Netz abhängen, teilte SWIFT mit

Das Europäische Parlament hatte darauf gedrungen, im Zuge der höher pokernden Sanktionspolitik Russland vom SWIFT-Netzwerk und damit von den internationalen Finanzströmen auszuschließen . Darauf gedrängt hatte auch die britische Regierung, die die EU-Regierungschefs zu diesem Schritt drängen wollte und die vermutlich auf Wunsch der US-Regierung gehandelt hat. Letztere hatte stets Druck auf die EU vor allem über die osteuropäischen Mitgliedsländer ausgeübt, die Sanktionen zu verschärfen und ist immer kurz vor einem EU-Gipfel, auf dem dies beschlossen werden sollte, mit neuen Maßnahmen vorangeschritten.

SWIFT, dessen Zentrale sich in Belgien befindet, teilte heute mit, dass sie sich dem Druck nicht beugen werde, "Institutionen und ganze Länder von seinem Netzwerk abzuhängen". Der Druck sei insbesondere im Hinblick auf Israel und Russland stark gewesen. SWIFT sei eine "neutrale globale und kooperative Firma unter belgischem Recht". Sie sei ein maßgeblicher Provider für die Finanzindustrie und spiele eine entscheidende Rolle, den internationalen Handel aufrechtzuerhalten. Zwar könne man die Verpflichtungen von Kunden gegenüber Sanktionen und anderen Regelungen erleichtern, aber man werde "keine unilateralen Entscheidungen treffen, Institutionen von seinem Netzwerk als Folge politischen Drucks abzuhängen". Man habe nicht das Recht, Sanktionen zu verhängen.

SWIFT bedauert den Druck, sagt aber nicht, woher er kommt, macht aber klar, dass bei einer EU-Entscheidung oder einer solchen von zuständigen Regierungen Länder und Institutionen vom Netzwerk durchaus ausgeschlossen werden können. Swift erfülle als europäisches Unternehmen das Europäische Recht.

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