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Finanztransaktionssteuer 5.0

29.01.2015

Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland

Alle Jahre taucht vor allem in Wahlkampfzeiten plötzlich wieder die Finanztransaktionssteuer, mit der angeblich die Banken an den Kosten für die Bankenrettung beteiligt werden soll, in der öffentlichen Diskussion auf. So z.B. vor den Europaparlamentswahlen im vergangenen Mai. Verkündet wurde, dass bis Ende 2014 eine Rechtsgrundlage für 11 Euroländer geschaffen werde - mehr waren es ohnehin nicht und ihnen wurde im Vorfeld eine Einigung verkauft. Länder wie Spanien haben daher schon die Einnahmen für 2015 im Haushaltsentwurf verbucht.

Doch 2014 ist vorbei und die Rechtsgrundlage ist (natürlich) nicht geschaffen worden. Nach dem Wahlsieg von Syriza, mit dem die EU in Griechenland abgewählt wurde, taucht die Debatte ganz plötzlich wieder auf. Es wird von einem "neuen Anlauf für die Finanzmarktsteuer" gesprochen. Die Finanzminister Österreichs Hans Jörg Schelling und sein Kollege aus Frankreich Michel Sapin haben sich in einem Brief an die übrigen neun "Willigen" gewandt:

Wir schlagen vor, dass wir die Arbeit auf eine andere Art und Weise wieder aufnehmen als auf jene, die 2014 in die Sackgasse geführt hat.

Deutlich wird auch, wohin die Reise auf der neuen Richtung gehen soll. Denn die ohnehin läppische Steuer soll sogar noch unterschritten werden. "Diese neue Richtung basiert auf der Annahme, dass die Steuer die breiteste mögliche Basis und niedrigste Zinssätze haben soll", beschreiben die beiden Minister ihren Vorschlag. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Während der Verbraucher in ganz Europa auf beim Erwerb von Produkten und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer berappen muss, die nicht selten deutlich über 20% liegt, war auch bisher für den Kauf von Aktien ohnehin nur eine Steuer geringen 0,1% geplant und für Derivate sogar nur mit 0,01%. Nun soll es also noch billiger werden, womit Frankreichs Sozialisten nun also sogar unter der Steuer bleiben wollen, die der konservative Sarkozy im Alleingang eingeführt hat.

Und trotz der Verwässerung gab es auf dem Treffen der EU-Finanzminister diese Woche keine inhaltlichen Fortschritte. Es sei nur vereinbart worden, dass Österreich künftig die politische Ko­ordinierung der Gruppe übernehme und sich Portugal um die technische Zusammenarbeit kümmern werde. Ein Wunder? In Österreich finden 2015 Landtagswahlen und Kommunalwahlen und in Portugal Parlamentswahlen statt. Eigentlich fehlt nur, dass sich plötzlich die Konservativen in Spanien für die Steuer stark machen, denn dort ist Superwahljahr.

Es beginnt in Andalusien am 22. März. Die sozialistische Regionalregierung hat gerade Neuwahlen angekündigt. Der Koalitionspartner Vereinte Linke (IU) hatte angesichts der Tatsache gedroht, die Mitglieder zur weiteren Zusammenarbeit zu befragen, denn die Sozialdemokraten (PSOE) haben in zwei Jahren nur 2 von 28 Gesetzen umgesetzt, welche die IU im Koalitionsvertrag verankert hatte.

Die IU ist links heftig unter Druck durch die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir können es). Die soll nach Umfragen in Spanien die Wahlen gewinnen. Zudem stehen im Mai in weitere Regionalwahlen und Kommunalwahlen an. Am 27. September stimmen die Katalanen in vorgezogenen Neuwahlen über die Unabhängigkeit von Spanien ab und im November wird das spanische Parlament neu gewählt.

Ob es jemals zu einer Finanztransaktionssteuer kommt, ist zweifelhaft. Selbst wenn der Vorschlag aus Österreich und Frankreich angenommen würde und die Sätze noch weiter gesenkt werden, dann verdiente die Steuer diesen Namen noch weniger. Ohnehin wird wieder mal angekündigt, dass die "Finanztransaktionssteuer bereits im kommenden Jahr Gesetzesform annehmen" könnte. Das "bereits" ist, angesichts einer Steuer, die schon vor fünf Jahren in der Finanzkrise beschlossen werden sollte, schon Realsatire.

Doch es wird noch besser. Die Tagesschau berichtet weiter, "mit einer praktischen Erhebung der Steuer wird dann allerdings erst ab 2020 gerechnet". Also sogar diese Version wird schon jetzt auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

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