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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage

06.02.2016

Die Bundesregierung gibt die Kurden "im Wege des Interessenausgleichs" (de Maizière) zum Abschuss frei

Am vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. Dies wird laut Monitor offensichtlich von der Regierung Erdogan als Freibrief gegen die kurdische Bevölkerung und Regierungskritiker verstanden. Die Monitorsendung zeigte mehrere Dokumentaraufnahmen, die einen Einblick gaben, wie erbittert die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt.

Für die Bundesregierung ist der Krieg gegen die Kurden kein Thema.
Im Gegenteil: sie verbittet sich jegliche Kritik am NATO-Partner. In der Sendung Monitor sagte de Maiziere: "Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei jetzt von morgens bis abends kritisieren, den, die rate ich jetzt mal, dies nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns, wir haben Interesse, die Türkei hat Interesse, das ist ein wichtiger Punkt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Besuch von Davutoglu im Kanzleramt am 22.1.2016, es wäre auch über die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK gesprochen worden, aber: "Das Gemeinsame in den Beratungen hat heute sehr stark auch überwogen." Noch vor 3 Jahren sagte Angela Merkel: "Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns."

Und heute? Innenminister de Maiziere auf die Nachfrage von Monitor zur türkischen Kurdenpolitik: "Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie dass sie die illegale Migration unterbindet, da muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt."

Diese Aussage ist von Zynismus nicht mehr zu überbieten. Als Gegenleistung für Deutschlands Interesse, sich die Flüchtlinge vom Leibe zu halten, werden die Kurden der Verfolgung preisgegeben. Der Moderator stellt denn auch richtig fest, dass das Schweigen der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen politisch erkauft wurde.

Dass diese Milchmädchenrechnung nicht aufgeht, hat die Bundesregierung noch nicht begriffen, denn die über 200.000 Kurden und Kurdinnen, die zur Zeit in der Türkei auf der Flucht sind, werden sich ebenfalls auf den Weg nach Europa machen, wo viele ihrer Verwandten, die in den 80er und 90er Jahren vertrieben wurden, leben.

Das Morden geht weiter

Unterdessen geht das Morden weiter, ungeachtet weltweiter Appelle an die türkische Regierung, endlich zurückzukommen zur Rechtsstaatlichkeit. Selbst Zeid al Ra'ad, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte am 1 Februar die Türkei auf, die Rechte der Zivilbevölkerung zu respektieren und den Beschuss einer Gruppe Zivilisten in Cizre zu untersuchen. Seine Forderungen werden ignoriert.

4 Tage später, am späten Donnerstag, geriet ein mehrstöckiges Wohnhaus durch Artillerie und Panzerbeschuss in Brand. Dabei wurden neun Menschen getötet, 28 weitere sollen sich mit zum Teil schweren Brand- und Schussverletzungen noch in dem Gebäude befinden. Der Kovorsitzende des Volksrats von Cizre, Mehmet Tunç, der sich ebenfalls in dem brennenden Haus befindet, sagte in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender Özgür Gün: "Wir geben Zahnpasta auf die Wunden." Nach seinem Bericht waren die neun Todesopfer bei lebendigem Leibe verbrannt. "Wir hatten etwas Wasser, wir haben versucht, sie zu löschen, sie zu retten, aber wir haben es nicht geschafft", berichtete er.

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