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Folter für den Staatsfeind

11.08.2012

Ein Antrag auf Klageabweisung seines Anwalts dokumentiert den Maßnahmenkatalog, mit dem Bradley Manning zermürbt werden sollte

Der Anwalt von Bradley Manning hat Ende Juli einen Antrag auf Klageabweisung gestellt, der sich darauf begründet, dass sein Klient einer ungesetzlichen Bestrafung vor jeglicher Gerichtsverhandlung ausgesetzt wurde. Der Antrag findet sich jetzt im Netz veröffentlicht. Aus ihm geht in einer Vielzahl von Details hervor, mit welchen Methoden Manning zermürbt werden sollte. Der Begriff Folter ist für die Gesamtheit der Maßnahmen, die in der Schrift des Anwalts dokumentiert sind, nicht übertrieben.

Geht man davon aus, dass die Anordnungen im Fall Manning wohl nicht nur den in der Vorgesetztenhierarchie direkt eingebundenen Direktor des Militärgefängnisses in Quantico zur Kenntnis kamen, sondern wahrscheinlich auch der politischen Spitze in Washington, so zeigt sich erneut eine beträchtliche Fallhöhe zwischen moralischen Ansprüchen im Namen der USA und der harten Realität, wie mit Personen umgegangen wird, die man ohne große Umstände zum Staatsfeind deklariert, ungeachtet von Maßgaben der Rechtsstaatlichkeit. Dies reklamiert auch Mannings Anwalt.

Manning wird vorgeworfen, dass er als Whistleblower WikiLeaks Material zugespielt hat. Im Mai 2010 wurde er wegen dieses Verdachts verhaftet, Ende Juli 2010 wurde er in eine Zelle eines Gefängnisses der Militärbasis Quantico verlegt. Dort blieb er bis April letzten Jahres, als er aufgrund beharrlicher Bemühungen seines Verteidigers in das Militärgefängnis von Fort Leavenworth verlegt, dort wurden die Haftbedingungen deutlich erleichtert.

Wie sein Anwalt dokumentiert, soll Manning 258 Tage in Einzelhaft verbracht haben. Begründet wurde dies und ein ganzes Maßnahmenbündel mit dem POI-Status und entsprechenden Sicherheitsauflagen. Die Abkürzung steht für "prevention of injury". Entgegen der Einschätzung verschiedener Militär-Psychiater, die neun Monate lang einen anderen Status für Manning emfahlen, so der Anwalt, hielt die Gefängnisleitung an der POI-Einstufung fest, offiziell weil "Selbstmordgefahr" bestehe. Der Anwalt wirft der Leitung jedoch vor, dass dies nur ein Vorwand war, um Manning zu zermürben. Für diese Ansicht spricht zum einen, dass sich die Gefängnisleitung anderen Einschätzung von fachlicher Seite offensichtlich völlig versperrte - und die Art der "Sicherheitsmaßnahmen" selbst.

"Unter der POI-Einstufung musste Manning jedes Mahl alleine und nur mit einem Löffel essen. Er durfte mit keinem anderen Häftling sprechen. Ihm wurde eine Matraze für Selbstmordgefährdete gegeben, in der das Kissen integriert ist und eine unzerreißbare Sicherheitsdecke, die extrem grob war und Ausschlag und Schürfwunden auf Mannings Haut verursachte. Die Decke war steif und passte sich den Körperkonturen nicht an und hielt ihn so auch nicht warm. Er durfte keinerlei persönliche Gegenstände in seine Zelle mitnehmen. Erlaubt war ihm ein Buch oder ein Magazin. Wenn er es nicht las, wurde es ihm weggenommen. Ebenso vor dem Schlafengehen. Körperübungen in der Zelle waren ebenfalls untersagt. Jeder Ansatz, Liegestützen oder Bauchmuskelübungen zu machen, wurde sofort von Wachleuten beendet. Bevor er sich schlafen legte, musste er sich bis auf die Unterhose ausziehen.

Manning musste um Toilettenpapier bitten, wenn er auf die Toilette gehen wollte. Er musste so lange warten, bis ihm die Wachen welches gaben. (…) Manning wurde alle fünf Minuten von den Wachleuten gefragt, ob er ok sei. Niemals waren alle Lichter in der Zelle gelöscht. Darüberhinaus gab es Licht vom Flur die ganze Nacht über. (…) Manning musste von 5 Uhr morgens bis 10 Uhr nachts wachbleiben, es war ihm nicht erlaubt, sich in dieser Zeit hinzulegen oder sich so zu setzen, dass sich sein Rücken gegen die Zellenwand lehnen konnte. Er durfte nur 20 Minuten täglich die Zelle verlassen, um in einem Hof, halb so groß wie ein Basketballfeld Runden zu gehen, mit Fuß-und Handfesseln, alleine, nur mit Wachpersonal. Sitz- oder Stehgpausen waren nicht erlaubt." (siehe Defense Motion Details Horrific Conditions Bradley Manning Was Subjected to at Quantico, dazu auch die Webseite seines Anwalts: "Manning war andauernd im Blickfeld der Wachleute").

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