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Frankreich interveniert militärisch in Mali

12.01.2013

Von den Interessen Frankreichs wird nicht gesprochen, die Opposition steht weitgehend hinter der französischen Regierung

Kaum hat der sozialistische Präsident Francous Hollande die französischen Truppen aus Afghanistan abgezogen, eröffnet er schon eine neue Front und schickte nach Bitten der Regierung in Mali französische Soldaten. Sie sollen der angeschlagenen Regierung helfen, sich gegen die vorrückenden Islamisten zu verteidigen, die schon den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und vor kurzem die Stadt Konna erobert haben. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag große Sorge wegen der Situation in Mali angemeldet. Nach Hollande wird der Einsatz so lange dauern, wie er notwendig ist, das Parlament wird erst am Montag über die Entscheidung diskutieren.

Unbekannt ist, um wie viele französische Truppen es sich handelt und wo sie stationiert sind. Hollande hatte am Freitag erklärt, Frankreich sei entschlossen, "den Vormarsch der Terroristen" zu stoppen. Frankreich habe zusammen mit seinen afrikanischen Partnern auf die Anfrage des malischen Präsidenten Dioncounda Traoré reagiert. Man werde strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrates handeln. Mit ihr war eine internationale militärische Mission beschlossen worden ( Der angekündigte Krieg). Die Existenz des "befreundeten" Staates Mali sei gefährdet, sagte Hollande, man unterstütze die Bevölkerung, die in einer Demokratie leben wolle.

Frankreich versucht damit wie gewohnt seine vor allem auf Rohstoffe konzentrierten Interessen im früheren kolonialen Hinterhof militärisch zu verteidigen. Auch in Mali geht es nicht um Demokratie, sondern vor allem um die Sicherung der Region, in der Frankreich den Großteil seines Bedarfs an Uran abbaut ( Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs). Nach Ansicht der französischen Regierung ist die militärische Intervention mit französischen Truppen durch die Resolution und die Anfrage der malischen Regierung legitim. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Islamisten würden einen "Terrorstaat" errichten wollen. Er sprach von einer "Intervention aus der Luft". Man geht von Kampfhubschraubern, Drohnen und Mirage-Kampfflugzeugen sowie ein paar hundert Mitgliedern von Spezialeinheiten aus.

Der britische Außenminister William Hague unterstützte die Entscheidung Frankreichs. Aber es handele sich nur um eine politische Unterstützung, militärisch will sich Großbritannien nicht engagieren. Ähnlich äußerte sich auch die US-Regierung, die in keinen neuen Krieg hineingezogen werden will, sondern lieber mit verdeckten Operationen oder Drohnen und einer Unterstützung der lokalen Kräfte agieren will. Die Sprecherin des US-Außenministeriums hielt sich weitgehend bedeckt. Thomas Boni Yayi, der Präsident der Afrikanischen Union, stellte sich hinter die Entscheidung Frankreichs. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte eine Beteiligung an einer militärischen Intervention ausgeschlossen.

Die französische Opposition unterstützt hingegen weitgehend die Intervention, Kritik kommt von der Linken und den Grünen.

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