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Französischer Minister will zentrale Datenbank zur Überwachung von Sozialhilfeempfängern

09.08.2011

Arbeitsminister Xavier Bertrand will den Vorschlag aus der "Droite populaire" noch vor Ende des Jahres umsetzen

Der Vorschlag, eine zentrale Datenbank einzurichten, um Betrügereien im Zusammenhang mit Sozialleistungen auf die Spur zu kommen, stammt von Thierry Mariani, dem "beigeordneten" Verkehrsminister der französischen Regierung. Mariani ist einer der Führer des rechten Flügels der Regierungspartei UMP, der sogenannten "Droite populaire".

Schon in der Vergangenheit äußerte er seine Vorliebe für bessere Überwachung über Datenbanken. 2007 plädierte er für die Einführung einer statistischen Erhebung der Ethnien in Frankreich - ein Vorschlag, der abgelehnt wurde, weil er mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Doch Mariani hat seine Idee deswegen nicht aufgegeben. Im Juni dieses Jahres wärmte er seine Idee der "statistiques ethniques" in Frankreich noch einmal auf. Seine Begründung ist aufschlussreich: "Wie sollte man sonst das Fieber messen, wenn kein Thermometer da ist?"

Am Wochenende nun präsentierte Mariani in einem Interview eine neue Idee zur Erfassung eines "fiebersteigernden" Phänomens - dem Betrug mit Sozialleistungen. Es gehe ihm darum, gegen die "Profiteure von unten" wie gegen "die von oben" zu kämpfen, erklärte Mariani. Was die Profiteure angeht, die auf der unteren Sprosse der sozialen Leiter stehen, so hat der Minister einen konkreten Vorschlag: die Schaffung einer zentralen nationalen Datenbank, die alle im Land erfasst, die Sozialleistungen bekommen.

Bislang werde nur auf der Ebene der Departements erfasst. Daraus sei die Möglichkeit, etwa bei Mehrfachmeldungen, entstanden, dass jemand bei den sozialen Leistungen mehrfach abkassiere. Weswegen eine zentrale Übersicht hier Abhilfe schaffen könne, so der Gedanke Marianis.

Bei den Profiteuren "weiter oben", geht er weniger ins Detail. Er möchte, dass sie Steuer auf Gewinne aus Finanzgeschäften zahlen. Den Vorschlag, dass der Staat dies genauer mit Dossiers oder einer Datenbank überwachen sollte, äußert Mariani in diesem Fall nicht. Die Absicht soll zählen - und Differenzierung: "Ich mache einen Unterschied, was die Unternehmer angeht, sind die, die dem Land zum Fortschritt verhelfen."

In Frankreich ist Wahlkampf, auch bei den Ministern geht es darum, Stimmen für das richtige Lager zu sammeln und sich in die richtige Position für Posten zu bringen. So sprang auch gleich der Arbeitsminister Xavier Bertrand auf den Zug auf und erklärte, dass er den Vorschlag für eine solche nationale Datenbank zur Erfassung aller Sozialhilfeempfänger "noch vor Ende des Jahres" umsetzen wolle. Das sei "die beste Art, wie man den Kampf gegen die Betrügereien mit Sozialleistungen verstärken kann", bestärkte er seinen Kollegen. Kritik zu diesem Vorschlag ist in Frankreich derzeit nur am Rand zu hören. Dafür kracht es an den Börsen zu laut, außerdem sind Ferien.

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