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Twister schreibt

Frau Zypries und die VDS: die unendliche Geschichte

Auf dem 11. europäischen Polizeikongress konnten sich Frau Zypries und Herr Schäuble einmal öfter in "Good Cop, Bad Cop" üben. Es verwundert wenig, dass auch die üblichen Nebelkerzen in Richtung Vorratsdatenspeicherung geworfen wurden.

Gerade Deutschland, so Frau Zypries, habe doch fleißig dafür gekämpft, den Umfang der Vorratsdatenspeicherung zu reduzieren.

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Oh? Hat es? Bzw: haben denn unsere Politiker dafür gekämpft? Doch, doch, es gab da Helden unter den Politikern - so z.B. Frau Zypries, die nach dem "Nein" des Bundestages im Jahr 2005 die EU-Abgeordneten direkt anschrieb, auf dass diese die Vorratsdatenspeicherung nicht nur auf freiwilliger Basisn, sondern auf *verpflichtender Basis* beschließen mögen. Oder Herrn Tauss, der tatkräftig dabei mithalf, dass sich in den Umsetzungsbeschluss auch die kleine, aber unfeine Formulierung "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" einschlich, die fernab dessen war, was eigentlich umgesetzt werden sollte, und der dann seine Machtlosigkeit vorschob. Oder die Abgeordneten der SPD, die eigentlich dagegen waren, aber dann doch dafür stimmten, als es um die VDS ging - und dies mit der Fraktionsdisziplin oder aber Tatsache, dass das BVerfG sich ja um ggf. verfassungswidrige Aspekte kümmern würde, begründeten.

Ja, die tapferen Recken aus Deutschland haben wahrlich darum gekümpft, den Umfang der VDS zu reduzieren - ggf. mag dies bei der Dauer der Speicherung sogar zutreffen. Ansonsten aber, wenn man Umfang bzw. Zustandekommen der VDS überhaupt betrachtet, kann man zu diesen Behauptungen nur sagen: Glatt gelogen, setzen, sechs. Es ist traurig, dass dies nicht immer wieder in edien thematisiert wird, es bleibt aber zu hoffen, dass das Netz wenigstens dafür sorgt, dass die Lügen weiter aufgedeckt und dokumentiert werden.

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