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Führen Sanktionen gegen Russland zu Sanktionen gegen Israel?

15.09.2014

Der finnische Außenminister spricht von einem Präzedenzfall und fragt, ob die "Peitsche" auch wegen Israels Besatzungspolitik nötig ist

Gerade hatte sich der frühere verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU in Telepolis deutlich über die Heuchelei ausgelassen, dass man Sanktionen gegen Russland für eine direkte Einmischung in der Ukraine verhängt, aber seit 50 Jahren der illegalen Besetzung von Palästinensergebieten und der Golan-Höhen zuschaue. Dafür sei sogar die deutsche "Verfassung beiseite gefegt" worden. Was bei Russland als völkerrechtswidrig gegeißelt wird, darüber schaut man in Israel seit Jahrzehnten hinweg, obwohl die Beweise dafür längst erbracht wurden und UN-Resolutionen den Abzug Israels fordern.

Hier zeigt sich erneut, wie in der Frage des Selbstbestimmungsrechts mit zweierlei Maß gemessen wird, wie man auch zivile Opfer in Konflikten instrumentalisiert oder zu "Kollateralschäden" erklärt.

Doch es scheint Bewegung in die Debatte zu kommen. Es ist kein Zufall, dass nun Finnland einen Vorstoß wagt, denn dieses Land hatte sich deutlich gegen die neuen Russland-Sanktionengestellt. So machte nun der finnische Außenministers Erkki Tuomioja in Israel deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland einen Präzedenzfall schaffen und dass es ähnliche Sanktionen gegen Israel kommen könnte, um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu erreichen.

Gegenüber der israelischen Zeitung "Haaretz" erklärte Tuomioja, es sei eindeutig völkerrechtswidrig sei, wenn ein Land in ein anderes Land eindringt und einen Teil davon okkupiert, wofür er Sanktionen der EU für gerechtfertigt hält. Doch dann erklärt er: "Viele, die heute sagen, dies sei richtig, stellen die Frage: Wie konnte es passieren, dass der 47 Jahre andauernden Besetzung der palästinensischen Gebiete keine Sanktionen folgten?"

Er meint, dass man trotz jahrzehntelanger Okkupationspolitik weiter nur versuche, Israel mit vorgehaltener "Möhre" dazu zu bewegen, diese Politik aufzugeben und militärische Operationen einzustellen. In Europa biete man Israel nur das "Zuckerbrot" an, um es zu einem Frieden mit den arabischen Nachbarn zu bewegen, womit man bisher aber gescheitert ist. "Offenbar besteht die Notwendigkeit, auch die Möglichkeit der Anwendung der 'Peitsche' anzudeuten, weil die Stagnation ihren Preis hat", fügte er an.

Die Frage ist, ob er die Debatte eröffnen will, um zu Sanktionen gegenüber Israel zu kommen, oder ob er darauf abzielt, die Sanktionen gegen den ehemaligen strategischen Partner und Nachbarn der Finnen aufzuweichen oder aufzuheben, schließlich bemüht sich Russland um ein Friedenslösung in der Ukraine. Dass Finnland die Debatte jetzt anstößt, ist das Ergebnis davon, dass neue Sanktionen gegen finnischen Widerstand in der EU vergangene Woche doch durchgedrückt wurden, da das Land sich auch angesichts der zu erwartenden harten russischen Gegenmaßnahmen sorgt. Das Land hatte gerade im zweiten Quartal die Rezession wieder verlassen.

Streit über die Sanktionen gibt es auch im Verhältnis zwischen Dänemark und den Färöer. Denn die autonome, zu Dänemark gehörende Region will Russland nun mehr Fisch verkaufen. Die Inselgruppe im Norden gehört noch zu Dänemark, ist aber kein Mitglied der EU und damit nicht an die Sanktionen gebunden. Auch auf den Inseln gibt es wie in Schottland und Katalonien eine starke Unabhängigkeitsbewegung. Der Chef der Autonomieregierung Kaj Leo Holm Johannesen hat die Autonomie der Region schon benutzt, um Verhandlungen mit dem russischen Vizeminister für Fischerei, Ilja Schestakow, aufzunehmen, was Dänemark missfällt.

Der dänische Außenminister Martin Lidegaard erklärte gegenüber der dänischen Tageszeitung Berlingske: "Wir haben alle die Verantwortung sicherzustellen, dass niemand aus den Marktanteilsverlusten durch die Sanktionen Kapital schlägt. Ich vertraue darauf, dass die Färöer die richtige Balance finden." Die Faröer erinnern ihrerseits aber daran, selbst bis zum Sommer Opfer von EU-Sanktionen geworden zu sein. Im Streit über Fangquoten hatte die EU einen Importstopp für Hering und Makrelen verhängt. Johannesen erklärte, schon bei dem Streit erklärt zu haben, dass "Politik und Diplomatie bessere Instrumente zur Lösung von Konflikten seien als ein Boykott". Dass er von Russland-Sanktionen nichts hält, machte er deutlich: "Es wäre wohl seltsam, jetzt zu sagen, ein Boykott sei der richtige Weg."

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