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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Für den Verfassungsentwurf und gegen ein überlebtes Dekret

09.12.2012

Ägypten: Der Countdown zum Referendum läuft. Mursi hat ein wichtiges politisches Ziel erreicht, dazu kann er auch Sondervollmachten opfern, die er nicht mehr braucht

Das Datum für die Abstimmung über den Verfassungsentwurf bleibt auf dem 15.Dezember. Zwar hatte der äyptische Präsident über seinen Ministerpräsidenten Kandil zunächst verlauten lassen, dass er auch über eine Verschiebung des Referendums mit sich reden lassen würde. Doch wurde gleich darauf auf rechtliche Rahmenbedingungen hingewiesen, die keine andere Möglichkeit zulassen, als die Abstimmung 15 Tage nach Überreichen des Verfassungsentwurfs abzuhalten. Die Verfassungserklärung vom März 2011 lege dies fest.

Damit wird der 15. Dezember zum entscheidendem Datum, was die Machtverhältnisse in Ägypten anbelangt. Wenn der Verfassungsentwurf angenommen wird, hat Mursi ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Sein Verfassungsdekret vom 22. November, das für die bis heute anhaltende Protestewelle gesorgt hat, zielte darauf ab, Hindernisse für den Verfassungsentwurf aus dem Weg zu räumen. Das Verfassungsgericht und andere rechtliche Manöver sollten mit diesem Dekret daran gehindert werden, die verfassungsgebende Versammlung für ungültig zu erklären und damit den Verfassungsentwurf scheitern zu lassen. Es ist eine historische Chance, dass Islamisten mehrheitlich - letztlich sogar ohne jede andere Partei, die auch säkulare Interessen hätte deutlicher durchsetzen können - die Verfassung Ägyptens schreiben. Die Chance wollte Mursi nicht vereiteln lassen.

Dass das umstrittene Dekret gestern abend zurückgezogen wurde, spielt politisch keine so große Rolle, wie es manche Berichterstattung suugeriert. Es ist als Signal wichtig, als Entgegenkommen gegenüber der Straße und der Opposition. Mit seiner damit bekundeten Bereitschaft zum Dialog zeigt sich Mursi im Einklang mit den Forderungen der Armee. Er widerspricht dem Image des Machtusurpators, wie ihn Kritiker darstellen. Das ist wichtig, um Mehrheiten für das "Ja" zum Verfassungsentwurf zu sammeln.

Die Opposition, die sich unter dem Namen "National Salvation Front" organisiert hat, hält die Rücknahme für bedeutungslos. Sie verweigerte das Dialogangebot Mursis. Mit zum Teil guten Gründen und genauer kritischer Beobachtung dessen, was Mursi und die Muslimbrüder unter Demokratie verstehen. Doch wäre es im Kampf gegen autoritäre Politik, welche die Opposition Mursi unterstellt, möglicherweiese besser auf Partizipation zu setzen - statt auf totale Verweigerung und Boykott der Volksabstimmung. Boykotts von Wahlen und Abstimmungen zahlen sich selten aus, wenn es darum geht, Einfluss auf politische Prozesse zu haben. Warum sollte sich eine Opposition nicht darum bemühen, dass es eine Mehrheit in Ägypten gibt, die den laut Kritikern schlampigen und religiös gefärbten Verfassungsentwurf mit "Nein" ablehnen?

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