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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Für eine globale Demokratie

27.06.2012

Nach Rio+20 fordern Intellektuelle den "zügigen Aufbau einer demokratischen Weltordnungspolitik"

Intellektuelle aus über zehn Ländern, darunter Noam Chomsky aus den USA, Ulrich Beck aus Deutschland und Vandana Shiva aus Indien, haben ein gemeinsames Manifest für eine globale Demokratie unterzeichnet, das heute bei einer Veranstaltung in London vorgestellt wird. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die Herausforderungen der Globalisierung "die zügige Implementierung von Formen einer demokratischen Weltordnungspolitik zu allen Fragen erfordern, zu deren Lösung gegenwärtige zwischenstaatliche Gipfel offensichtlich nicht in der Lage sind". Das Manifest kommt fünf Tage nach der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro und eine Woche nach dem Treffen der G 20 in Los Cabos, Mexiko, deren Ergebnisse von Beobachtern als enttäuschend bewertet wurden.

Die rund 25 Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen bemängeln in dem Text unter anderem, dass die internationale Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Fall der Berliner Mauer entstand, es nicht schaffe "den technischen Fortschritt und die Produktivitätssteigerung so zu steuern, dass es dem Wohl der gesamten Menschheit" diene. "Umfassendere und tiefere Formen der Demokratie" müssten auf der globalen Ebene geschaffen werden. Die Nationalstaaten, so das Manifest, sollten Teil "einer breiteren und besser koordinierten Struktur" werden, "die demokratische regionale Institutionen auf allen Kontinenten, die Reform des Internationalen Gerichtshofs, einen gerechteren und ausgewogeneren Internationalen Strafgerichtshof und eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen als Keimzelle für ein zukünftiges Weltparlament umfasst".

Wie die Erklärung betont, soll das Ziel einer neuen demokratischen Weltordnung im Rahmen eines "für alle Menschen offenen Prozesses" erreicht werden, der selbst Teil der zu schaffenden "partizipativen globalen Demokratie" darstelle. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen rufen "jeden Menschen zur Teilnahme an der Konstituierung einer globalen Demokratie" auf. Unterschrieben wurde das Manifest von Abdullahi Ahmed An-Na'im, Daniele Archibugi, Jacques Attali, Bertrand Badie, Zygmunt Bauman, Ulrich Beck, Mary Burton, Noam Chomsky, Richard Falk, Susan George, David Held, Mary Kaldor, Mathias Koenig-Archibugi, Lucio Levi, Giacomo Marramao, George Monbiot, Antonio Negri, Heikki Patomaki, Beatriz Sarlo, Saskia Sassen, Fernando Savater, Roberto Saviano, Juan José Sebreli, Richard Sennett, Vandana Shiva und Andrew Strauss.

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