p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Gaza: Auch Niebel darf nicht rein

20.06.2010

Der abgewiesene deutsche Einwicklungsminister reagiert wütend: "Es ist für Israel fünf Minuten vor 12"

Zwar hat Israel die Gaza-Blockade vergangene Woche gelockert, doch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) konnte nicht von dieser Lockerung profitieren. Niebel teilt das Schicksal von Zement und Eisen und Friedensaktivisten-Spenden: Er durfte nicht rein nach "Hamastan". Alle Bemühungen, die israelischen Behörden vom guten Sinn der Niebelschen Mission zu überzeugen, scheiterten augenscheinlich: Niebel wollte ein Klärwerk besuchen, das mit deutschem Entwicklungshilfegeld gebaut wurde (welches ja sonst mutmaßlich meist in dunklen Kanälen versickert).

Niebel reagierte wütend, mit scharfer Kritik, grundsätzlich und am Schluss gar mit einer Drohung (Türsteher aus dem Nachtleben dürften das Muster wiedererkennen). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sprach er von einem "großen außenpolitischen Fehler", den die israelische Regierung mit der "Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister" begangen habe. Die israelische Regierung mache es auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen.

Schließlich ging Niebel über das Entwicklungshilfeministerthema hinaus und wurde grundsätzlicher. Und so stimmte der Mund des Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft ein Lied an, das Netanjahu und Liebermann schon auswendig kennen. Diesmal singt es aber keiner, dem man so leichterdings, wie beispielsweise bei Friedensaktivisten, unterstellen kann, dass er von naiver Sympathie für die Hamas oder deren Positionen verblendet ist:

Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", stellt nun auch Dirk Niebel fest. Und, einmal in Fahrt gekommen, greift der Abgewiesene gar, wie die sz berichtet, zu versteckten Drohungen.

"Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. 'Es ist für Israel fünf Minuten vor 12', sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten"'.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.