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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Geheimniskrämerei um MH17

14.08.2015

Niederländische Regierung weigert sich, Dokumente über den Absturz zu veröffentlichen

Journalisten von RTL News haben die niederländische Regierung nach dem Gesetz für Informationsfreiheit aufgefordert, möglichst alle Informationen über die Handlungen der niederländischen Regierung nach dem Absturz zu veröffentlichen.

Die Niederlande haben allerdings ein Ministerium, das Sicherheit und Justiz vereint, was kein gutes Signal ist. Der zuständige Minister Ard van der Steur lehnt eine Veröffentlichung ab. Zwar seien die Informationen für die Öffentlichkeit wichtig und hätten eine große Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Diskussion, aber man könne sie jetzt noch nicht veröffentlichen. Geheimhaltung sei weiterhin wichtig.

RTL News hatte im Oktober 2014 die Übergabe der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Die Regierung hat zwar einige Dokumente weitergegeben, sie waren aber weitgehend geschwärzt. RTL News hatte gefordert, alle Dokumente ohne Schwärzungen einsehen zu können, um die Reaktion der holländischen Regierung auf den Absturz rekonsrtuieren zu können.

Offenbar gab es keine Hinweise der niederländischen Regierung, aus welchen Gründen die Geheimhaltung als wichtig erachtet wird. Es hieß einzig, die Informationen seien verwoben mit Stellungsnahmen von Beamten und Politikern und könnten deshalb geheim gehalten werden. RTL News erwägt nun eine Klage. Die Entscheidung der Regierung sei "sehr enttäuschend". Es sei verständlich, dass nicht alles preisgegeben wird, aber Tatsachen und Entscheidungen sollten veröffentlicht werden.

Die Geheimhaltung fördert das Misstrauen in die Unabhängigkeit der Untersuchungen über den Abschuss der MH17, die von den Niederlanden geleitet werden. Gerade erst wurde mitgeteilt, man habe an der Absturzstelle Teile einer BUK-Rakete gefunden. Das würde die russische Version widerlegen, dass MH17 von einem ukrainischem Kampfjet abgeschossen wurde, könnte aber noch nicht belegen, ob diese von Separatisten oder ukrainischen Einheiten abgeschossen wurde.

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