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Außer Kontrolle
Twister schreibt

Gehört Tabak zum menschenwürdigen Leben?

Bis Oktober soll die Berechnung der neuen Regelsätze für ALG II-Empfänger abgeschlossen sein. Glaubt man den Medien, so dürfte es interessant werden

Ein Hinweis am Rande: Dies ist ein Blogbeitrag, kenntlich gemacht durch das Symbol: W-News. Anders als in Artikeln (die nicht unter "Meinung" laufen), sind Blogbeiträge verhältnismäßig frei gestaltbar, insofern stellt dies hier eine Meinung dar, nicht mehr) Twister

Bis Ende Oktober soll die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angemahnte Neuberechnung der ALG II-Regelsätze abgeschlossen sein, so dass ab Januar 2011 dann der neue Betrag ausgezahlt wird. Während viele angesichts der vom BVerfG gerügten nicht transparenten und nachvollziehbaren Berechnung darauf hofften, dass eine Neuberechnung zu höheren ALG II-Sätzen (für alle!) führen würde, zeigte eigentlich schon das Ablenkungsmanöver um die "Bildungschipkarte", wohin die Reise gehen soll.

Es ist davon auszugehen, dass die Regelsätze zwar neu berechnet werden, aber auch noch eine heiße Debatte darüber entstehen wird, was eigentlich zum Grundbedarf gehört. Die Wirtschaftsvertretungen stehen bereits mit mahnend erhobenem Zeigefinger bereit und warnen vor einem Problem mit dem Lohnabstandsgebot, wenn die Regelsätze erhöht würden, Politiker wie Sarrazin und Co. warnen vor den faulen und arbeitsunwilligen Regelsatzempfängern, die sich mit Hilfe von Kindergeld (was sowieso angerechnet wird, aber was interessieren schon Fakten?) und ALG II ein tolles Leben machen, indem sie regelmäßig Kinder zur Welt bringen und dafür abkassieren, während die Akademikerkinder immer seltener zur Welt kommen und damit die Unterschichtendummheit die Elite Deutschlands und deren Intelligenzia gefährdet.

Insofern verwundert es wenig, dass jetzt, glaubt man den Berichten, wild herumgerechnet wird, um hoffentlich wieder zum gleichen Ergebnis wie früher zu kommen. Das bedeutet zwar, dass z.B. Bildungsausgaben irgendwie in den Regelsatz einfließen werden, aber dafür gibt es ja die Chipkartenlösung. Auch für andere Bestandteile des Regelsatzes kann man sich solche Lösungen überlegen, wodurch es dann mehr Härtefallregelungen und weniger Geld im Normalfall geben wird. "Wenn jemand mehr benötigt, kann er ja einen Antrag stellen", wird dann zur Maxime werden.

Dass nun, glaubt man also den Berichten, überlegt wird, ob ALG II-Empfänger eigentlich Gelder für Tabak und Alkohol benötigen oder ob diese Gelder gestrichen werden können (bzw. diese in der Berechnung keinen Platz mehr finden sollen, ist nicht wirklich überraschend.

Letztendlich bleibt die Frage, was einem ALG II-Empfänger zugestanden werden soll und was nicht. Und meiner Meinung nach traut sich einfach nur niemand, die logische Konsequenz aus all den Überlegungen und Rezepttipps a la Sarrazin und Co. zu ziehen: dass letztendlich weder 45 Quadratmeter noch Gelder notwendig sind, um das zu ermöglichen, was laut Slogan: "Sozial ist, was Arbeit schafft" nur allzu sozial wäre:

Die Unterbringung von ALG II-Empfängern in Gemeinschaftshäusern, wo dann die Mütter in Eigeninitiative (die wird bei uns ja viel zu wenig ausgeübt) Betreuungsgruppen bilden, während alle arbeitsfähigen ALG II-Empfänger zur nächsten Firma gefahren werden, wo sie für 0 Euro arbeiten, jedoch dafür Kost und Logis im Gemeinschaftshaus erhalten (durch körperliche Ertüchtigung und strenge Rationierung von gesunder Kost würden auch die Krankenkosten sich in Grenzen halten). Soziale Kontakte, Bildung, Kommunikation - all das könnte man regeln und vielleicht würde sogar die Firma dann für die Unterbringung zahlen, käme immerhin noch günstiger, als eine normale Vollzeitstelle zu zahlen.

So hätten alle etwas davon: die Firma (ist nicht alles, was die Wirtschaft am Leben hält, gemeinnützig?), die ALG IIler, die sich endlich wieder als Mitglied der arbeitenden Gesellschaft sehen können und natürlich jene, die sowieso meinen, dass nur die Kranken und Hilflosen Gelder vom Staat bekommen sollen, während der Rest auch für 0 Euro arbeiten könnte, um zurückzuzahlen, was die Gesellschaft ihm zahlt. Da aber allzuschnell das Wort "Arbeitslager" fällt, wird so weit niemand gehen, obwohl imho genau dahin die Reise geht: ein Heer von Billig- bis Nulllohnarbeitskräften, das sich durch "Maloche für Lau" seine Akzeptanz innerhalb einer (Parallel)gesellschaft verdient, weil ja nur der, der arbeitet, auch essen soll.

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