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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

George Soros fördert Marihuana-Legalisierungskampagne mit einer Million Dollar

27.10.2010

Der Milliardär will, dass sich die Polizei zukünftig auf schwere Verbrechen konzentriert

Am nächsten Dienstag finden in den USA nicht nur eine ganze Reihe von Wahlen statt. In vielen Gegenden stimmen die Bürger auch in Volksabstimmungen über Gesetzesvorschläge ab. Mit Abstand am meisten internationale Aufmerksamkeit erregt darunter eine Vorlage aus Kalifornien, die eine Legalisierung von Marihuana für Erwachsene zum Ziel hat ( Für die Legalisierung von Marihuana). Personen über 21 Jahren sollen danach bis zu 28,5 Gramm Cannabis mit sich führen und es auf einer Fläche von höchstens 2,3 Quadratmeter anbauen dürfen. Im Gegenzug wird Gebietskörperschaften ein Besteuerungsrecht dafür eingeräumt.

Letzten Umfragen nach könnte es eine relativ knappe Entscheidung geben. Die US-Bundesregierung hat im Hinblick auf die Abstimmung bereits angedeutet, dass sie das bundesstaatliche Hanf-Verbot zwar nicht formell aufheben, aber im Falle einer Annahme der Gesetzesvorlage durch das kalifornische Volk dort bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht durchsetzen will. Derzeit können Cannabis in Kalifornien nur solche Personen legal konsumieren, denen ihr Arzt ein Rezept dafür ausstellt.

Die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Vorlage sind keineswegs eindeutig gezogen: Während sie von prominenten Demokraten wie Dianne Feinstein und Jerry Brown abgelehnt wird, findet sich unter den Befürwortern manch fiskalkonservativer Republikaner wie John Dennis oder Peter McCloskey. Und selbst die Tea-Party-Ikone Glenn Beck forderte in seiner einflussreichen Fernsehshow, dass man das Verbot von Cannabis entweder scharf durchsetzen oder aber die Substanz konsequenterweise endlich legalisieren solle.

Auch der Milliardär George Soros veröffentlichte seine gestern bekannt gewordene Entscheidung, die Kampagne für Proposition 19 mit Geld zu unterstützen, nicht etwa im Rolling Stone, sondern im zum Murdoch-Konzern gehörigen Wall Street Journal. Als Begründung für die Spende in Höhe von einer Million Dollar führt er an, dass sich der kein Cannabis konsumierende Steuerzahler mit einer Legalisierung nicht nur immense Summen sparen könnte, die bisher für die Verfolgung und Bestrafung von Marihuanadelikten aufgewendet werden, sondern dass durch eine Regulierung des Konsums durch Besteuerung auch viele Milliarden Dollar in die Staatskassen gespült würden.

Zudem, so der Milliardär, würden die im Zusammenhang mit dem Schwarzhandel auftretenden Phänomene wie Korruption und Gewaltverbrechen zurückgehen und die Polizei hätte die Möglichkeit, sich auf schwere Verbrechen zu konzentrieren. Derzeit fallen von geschätzten 750.000 jährlichen Festnahmen wegen des Besitzes verbotener Substanzen etwa 40 Prozent auf Personen, bei denen die Polizei lediglich geringe Mengen Marihuana fand.

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