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Gesetzlich geregelte Zensur im Namen der nationalen Sicherheit

10.11.2008

Planungen des britischen Verteidigungsministeriums zielen auf Sperrung der Berichterstattung in bestimmten Fällen

Im britischen Verteidigungsministerium wird derzeit über Pläne nachgedacht, die Pressefreiheit bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gesetzlich einzuschränken. Auch der Polizei sollen gesetzlich bindende Vorschriften die Macht verleihen, Medien von der Berichterstattung bestimmter Fälle, die "Implikationen für die nationale Sicherheit haben", abzuhalten. Bislang fußten Absprachen zwischen Regierungsvertretern, bzw. Vertretern der Polizei und den Medien auf freiwilliger Basis.

Das reicht nicht mehr und muss sich ändern, fordert nun ein neuer Bericht der britischen Geheimdienst-Aufsichtsbehörde Intelligence and Security Committee. Der Bericht des Kommitees, das dem Premierminister untersteht und aus Mitgliedern beider Parteien und beiden Häusern (allerdings nur einem Mitglied des House of Lords) besteht, wird zwar erst Ende des Jahres fertig, aber schon ist der Plan an die Medien durchgesichert, dass man eine Kommission einsetzen will, um das Gesetzesvorhaben zu prüfen.

Das Vorhaben der Behörde, welche die Arbeit des Secret Intelligence Service MI5, des Security Service MI6 und Government Communications Headquarters GCHQ beaufsichtigt, ist über Lecks in ranghohen Kreisen des Verteidigungsministeriums an die britische Öffentlichkeit gelangt, wo es natürlich auf Wiederstände trifft.

Eine kleine Ironie am Rande. Denn genau dieser Praxis der "undichten Stellen" will der neue Plan einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Allerdings, so argumentieren Bürgerrechtsgruppen, die vom Independent zitiert werden, mit einer schiefen Zieloptik: Es sei ungerechtfertigt, die Journalisten zu zensieren, wenn die Lecks bei den Regierungsvertretern zu suchen seien.

Das Vorhaben wird grundsätzlich als "sehr gefährlich" und "schädlich für die öffentliche Rechenschaftspflicht" kritisiert. Eine prominente Anwältin, die sich für Menschenrechte einsetzt, verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall eines Doktoranden in Nottingham, der sechs Tage in Haft verbringen musste, weil er etwas aus dem Internet für seine Doktorarbeit heruntergeladen hatte. Die Sache sei nur ans Licht gekommen, weil Medien darauf aufmerksam wurden, so Louise Christian:

"This would be a very dangerous development. We need media scrutiny for public accountability. We can see this from the example, for instance, of the PhD student in Nottingham who was banged up for six days without charge because he downloaded something from the internet for his thesis. The only reason this came to light was because of the media attention to the case."

Selbstverständlich hat auch das Intelligence and Security Committee (ISC) einen Paradefall für seine Vorschläge: einen Fall aus dem Jahre 2007, als Islamisten einen britischen Soldaten entführen und töten wollten. Reporter erhielten damals Hinweise, wonach Verdächtige in Birmingham verhaftet werden sollen (Operation Gamble). Laut Aussage der MI5- Chefin Eliza Manningham-Buller wurde dadurch die laufende Arbeit der Polizei gefährdet, weswegen man sich bei dem ISC beschwerte:

"We were very angry, but it is not clear who we should be angry with, that most of the story of the arrests in Op Gamble were in the media very, very fast ... So the case was potentially jeopardised by the exposure of what the story was. My officers and the police were jeopardised by them being on operations when the story broke. The strategy of the police for interrogating those arrested was blown out of the water, and my staff felt pretty depressed ... that this has happened."

Darauf aufbauend moniert der neue ISC-Bericht, dass die bisherige Praxis der Absprachen zwischen Regierung und Presse, das "DA-Notice- System", nicht mehr funktioniere. Das Schweigen der Presse ist hier nur durch die Absprachen geregelt, es kann nicht gesetzlich eingefordert werden. Dieses Recht will man aber künftig, so das ISC, weil Lücken die Ermittlungarbeit und damit Menschenleben gefährden.

"The current system for handling national security information through DA-Notices and the Agencies' relationship with the media more generally, is not working as effectively as it might and this is putting lives at risk."

Inwieweit die Freiheit und Unversehrtheit von Menschen auch durch die unkontrollierte Arbeit von Geheimdiensten und Polizei gefährdet werden kann, wird nicht erwähnt. Wie sich im Fall der isländischen Bankkrise offenbarte, zeigte sich die britische Regierung sehr findig, was die kreative Ausweitung von Gesetzen anbelangt, die im Namen der nationalen Sicherheit verabschiedet wurden: GWOT: Großbritannien friert isländisches Vermögen ein.

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