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Gezielte Tötung und die List der Suggestionen

10.02.2013

Ist nur ein "stolzer, aufrechter" Amerikaner ein Staatsbürger mit Schutzrechten?

Wer ist ein Amerikaner, der den Schutz der ihm garantierten Rechte genießen darf? Bekanntlich gibt es Einschränkungen. Auf einschneidende Art wurden sie im Fall der gezielten Tötung von Anwar al-Awlaki sichtbar. Bei einem weiteren Drohnen-Angriff im Herbst 2011 im Jemen wurde auch dessen 16-jähriger Sohn, ebenfalls ein US-Bürger, getötet.

Die Frage nach der Rechtsgrundlage der Aktionen wurde seither oft gestellt - und nie auf eine Weise beantwortet, die Kritiker, die der Regierung Bush und deren Rechts-Manöver im War on Terror auf die Finger geschaut haben, zufriedenstellen hätte können. Auch unter Obama regiert in diesen Fragen die Rechtverdreherei ( Wir dürfen töten, wen wir für gefährlich halten).

Mit welchen Mitteln darüberhinweg getäuscht wird, führte eine Fragestunde im Senat am vergangenen Donnerstag vor. Die Senatoren beider Parteien fassten den Kandidaten für das Amt des CIA-Chefpostens, John Brennan, mit Samthandschuhen an. Ein Beitrag, der im New Yorker erschienen ist, zeigt, mit welchen sprachlichen Wendungen die Senatorin der Demokraten, Dianne Feinstein, suggerierte, dass Anwar al-Awlaki kein richtiger Amerikaner war.

So bezeichnet sie Anwar al-Awlaki in einer Frage an Brennan als "sogenannten amerikanischen Bürger" ("'American citizen'- so called") und äußert später eine genauere Charakterisierung des amerikanischen Bürgers, in eine rhethorische Frage gekleidet, mit Qaulitäten, bei denen von vorhernein klar gemacht wird, dass sie auf Awlaki - und damit wohl auch auf seinen Sohn? - nicht zutreffen.

"FEINSTEIN: See, that's the problem. When people hear 'American', they think someone who's upstanding. And this man was not upstanding by a long shot.
BRENNAN: Yes.
FEINSTEIN: And maybe you cannot discuss it here, but I've read enough to know that he was a real problem."

Sie führte das Gespräch mit Brennan, wie es der New-Yorker-Bericht schildert, mit ihren Fragen und deren zugrundeliegenden Annahmen in der Art, dass der Schluss (den ein anderen Senator dann formulierte) nur mehr vom Baum der Erkenntnis gepflückt werden musste:

"And, so, Mr. Awlaki is not an American citizen by where anyone in America would be proud."

Zurecht stellt sich der Beitrag die Frage, ob "stolz sein", "aufrecht" und "so genannter Amerikaner" angemessene Kriterien in einer elementaren juristischen Auseinandersetzung darüber sind, welche Rechte amerikanische Staatsbürger haben.

Die Fragestunde mit John Brennan nahm ganz eindeutig Züge des Newspeak in der Art Orwells an, diagnostiziert auch das Online-Magazin Salon. Keiner von den zentralen Begriffen, zum Beispiel "unmittelbare Bedrohung", die vernünftig klingen wollten, sei befriedigend definiert; die grundlegende Art der Argumentation sei die fortgesetzte Wiederholung, "immer wieder, bis jede Bedeutung und jeder Sinn verschwinde".

In einem Bericht der New York Times von heute, heißt es, dass es mehr und mehr Kritiker, darunter viele aus zivilen Organisationen, gebe, die die Figur Bush in Obama erkennen. Man darf gespannt sein, wie das Aufwachen aussehen wird. Allzuviel Druck darf man sich nach dem Beispiel der Senatsshow wohl nicht erwarten.

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