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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugal

19.10.2012

Erstmals wird am 14. November die gesamte Iberische Halbinsel bestreikt, während es überall in Europa zu massiven Protesten kommt

Am heutigen Freitag werden die spanischen Gewerkschaften zum Generalstreik am 14. November aufrufen und sich dem Aufruf der Kollegen in Portugal anschließen. Der Termin ist noch im "Sozialpakt" abgestimmt werden, dem sich 150 Verbände angeschlossen haben, die mehr als 900 Gruppen und Organisationen vertreten. Es handelt sich nur noch um eine Formalie. Erwartet wird nicht, dass sich der Sozialpakt gegen den zweiten Generalstreik in diesem Jahr ausspricht. Wie Telepolis aus Kreisen der beiden großen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) erfahren konnte, ist die Entscheidung wie erwartet gefallen.

Voraussetzung war, dass in Portugal schon zum Generalstreik an diesem Tag mobilisiert und gleichzeitig in ganz Europa ein Aktionstag stattfinden wird. In Brüssel hatte sich am Mittwoch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf geeinigt, den 14. November zum "Tag der Aktion und der Solidarität" zu erklären. Gemeinsam soll in ganz Europa gegen die Spar- und Krisenpolitik zu protestiert werden, die vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet.

Da die Bedingungen erfüllt sind, werden am frühen Freitag die Führungsgremien von CCOO und UGT in Madrid zusammentreffen, um Details zu besprechen. Am Nachmittag tritt in der Hauptstadt der Sozialpakt zusammen und danach wird der 24-stündige Ausstand verkündet. Abgestimmt werden muss noch, ob nach dem Generalstreik im März gegen die Arbeitsmarktreform nun zum "Volks-Generalstreik" aufgerufen wird. Dann würden nicht nur Beschäftigte in Betrieben, Behörden und Institutionen zum Streik aufgerufen, sondern auch Selbstständige, Arbeitslose, Schüler und Studenten. Das Ziel wäre, dass die Bevölkerung das Land lahm legt. Zuletzt wurde 1988 zu diesem Mittel gegriffen, als auch große Sportveranstaltungen verhindert wurden.

Erstmals in der Geschichte kommt es nun zu einem "iberischen" Generalstreik. Nach bisher unbestätigten Meldungen soll sich auch Griechenland an dem Ausstand beteiligen, wo ohnehin am Donnerstag erneut gestreikt wurde. Auch in Italien, Frankreich und Belgien wird offenbar über Streik diskutiert. In Spanien und Portugal läuft man sich längst mit großen Protesten warm. In Spanien wurden am dritten Tag die Schulen bestreikt und auch die Studenten und die Eltern schlossen sich erstmals dem Streik an, um gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.

Eltern, Lehrern, Schülern, Studenten und Professoren ist die Hutschnur gerissen, da die konservative Regierung unter Mariano Rajoy im Haushalt wieder besonders an der Bildung die Schere ansetzt. Die spanische Elternvereinigung (Ceapa) spricht von einem vollen Erfolg des Streiks, während das Kultusministerium die Beteiligung auf 23 Prozent senkt. "Die Familien haben verstanden, dass es nötig ist mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, weil das öffentliche Bildungssystem abgewrackt werden soll", sagte der Ceapa-Sprecher José Luis Pazos.

Die Studenten gehen nicht nur gegen die enorm gestiegenen Studiengebühren auf die Straße, sondern ihnen stehen die Haare zu Berge, weil ausgerechnet das erfolgreiche Austauschprogramm Erasmus starke Einschnitte verkraften soll, das die Mobilität von Studenten und Dozenten fördern soll. Um gut 60 Prozent oder 21,5 Millionen Euro sollen die Beihilfen für Auslandssemester auf nur 15,2 Millionen gekürzt werden. Es ist unverständlich für Studenten, dass die Regierung die Internationalisierung der spanischen Wirtschaft und die Bedeutung von Fremdsprachen beschwört, aber an dem Punkt nun die Axt ansetzt. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 25,1 Prozent, bei jungen Menschen sogar 53 Prozent, sehen viele die einzige Rettung darin, das Land zu verlassen.

Wie in Portugal fällt der Generalstreik in Spanien mit den Beratungen im Parlament über den Haushalt zusammen. In Portugal richten sich die Gewerkschaften gegen einen Haushalt, der nach Angaben der Regierung "enorme Steuererhöhungen" bringen wird. Um durchschnittlich 30 Prozent wird die Einkommenssteuer erhöht und sogar Arbeitslose und Bezieher von Krankengeld sollen nun Abgaben zahlen. Dazu werden auch Verbrauchssteuern auf Tabak, Benzin und andere Güter weiter deutlich erhöht.

Da für den 12. November Bundeskanzlerin Merkel einen Besuch in Lissabon angekündigt hat, wurde einer Protesttag für diesen Termin angesetzt, weil Merkel für diesen Sparkurs verantwortlich gemacht wird. Auch Experten warnen, dass damit der Konsum im Land weiter einbricht und deshalb die Defizitziele nicht erreicht werden können, wie schon 2012. Denn die Steuereinnahmen sind eingebrochen, obwohl die Mehrwertsteuer sogar schon auf 23 Prozent angehoben wurde. Die Rezession wird vertieft und damit steigt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekorde. Sie wird nun mit einer Quote von 16 Prozent beziffert.

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