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Außer Kontrolle
Twister schreibt

Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei

In einer Vorabentscheidung hat der EU-Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Ein direktes Resultat der Heuchelei in Bezug auf ein Monopol, was mit dem Schutz vor Spielsucht erklärt wurde.

Das Glücksspielmonopol in Deutschland war schon lange in der Diskussion und es war zwangsläufig, dass irgendwann die Entscheidung darüber, ob es sich überhaupt mit dem EU-Recht hinsichtlich Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vertragen würde, gefällt wird.

Der EU-Gerichtshof hat nun eine entsprechende Vorabentscheidung getroffen und bei dieser Entscheidung ist vor allen Dingen ein Satz wichtig:

Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann

Mit "diese Umstände" ist die Verteidigungsstrategbie, die Deutschland seit langem anwandte um das Glücksspielmonopol zu behalten, gemeint: die Suchtprävention und -hilfe, u.a. auch durch die strenge Auswahl der Anbieter begrenzt, wäre die Begründung für das Glücksspielmonopol, so hieß es.

Dabei stehen diesem Ansinnen aber schlichtweg die Tatsachen gegenüber, die nicht darauf schließen lassen, dass die Suchtprävention und -hilfe im Vordergrund steht. Eine Vielzahl von illegalen Wettbüros, privaten Wettbüros und Onlinefirmen sorgte schon lange dafür, dass Deutschland nur noch ca. 6% der Umsätze (in Bezug auf Wetten) über die "streng ausgewählten Anbieter" erzielte, 94% entfielen auf die vorgenannten semi- bis illegalen Anbieter, wobei nicht wirklich mit strenger Härte gegen diese vorgegangen wird. Zeitgleich wirbt der staatliche Anbieter für Wetten auf Bundesliga und Co, Oddset, sowie auch Lotto fleißig für seine Angebote, was die Idee, dass es hier wirklich um Suchthilfe gehen sollte, konterkariert.

Der Fall des Glücksspielmonopols ist insofern ein direktes REsultat der Heuchelei eines Staates, der Suchtprävention und -hilfe vorschiebt um sich schlicht und ergreifend die Umsätze durch eben diese Süchte zu sichern.

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