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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Golfstaaten versorgen syrische Aufständische mit hunderten Millionen Dollar

02.04.2012

Trotz Folter- und Massenhinrichtungsvorwürfen gibt es bislang noch keine Kriegsverbrecheranklagen in Den Haag

Am 20. März machte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bekannt, dass Salafisten in Syrien gefangene Soldaten nicht nur hinrichten, sondern vorher professionell foltern. Auch Angehörige religiöser Minderheiten haben schwer unter dem Terror der häufig aus dem Irak, aus Libyen und sogar aus Frankreich zugereisten Dschihadisten zu leiden. Von westlichen Reporten damit konfrontiert, rechtfertigten Täter ihr Vorgehen teilweise damit, dass "nur" etwa einem Fünftel der Gefangenen die Kehle durchgeschnitten wurde.

Trotzdem (und obwohl auch die besonders berüchtigte "Begräbnis-Brigade" den Libanon als Rückzugsgebiet nutzt) gibt es bislang noch keine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Dafür sagte Molham al-Drobi, ein Mitglied des oppositionellen "Syrischen Nationalrats" der New York Times am Rande eines Treffens mit arabischen und westlichen Politikern in Istanbul, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten arabischen Emirate in den nächsten drei Monaten 276 Millionen Dollar für die Aufständischen spenden wollten.

Hundert Millionen davon sind angeblich als "Sold" für die Aufständischen und als Anreizprämie für Deserteure aus der syrischen Armee gedacht; es gilt aber als extrem wahrscheinlich, dass die Rebellen auch in größerem Umfang Waffen dafür kaufen. Die Geldgeber dürfte das nur bedingt stören: Der saudische Außenminister Saud bin Faisal bin Abdul-Aziz Al Saud fordert seit geraumer Zeit sogar eine direkte und offene Bewaffnung.

An dem Treffen in Istanbul, das von der türkischen Regierung und der arabischen Liga veranstaltet wurde, nahmen Vertreter von gut siebzig Staaten teil, darunter auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle. Sie beschlossen eine Anerkennung des "Syrischen Nationalrats" als Ansprechpartner der Opposition, nicht jedoch als offiziellen und alleinigen Vertreter Syriens, worauf die Organisation gehofft hatte.

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