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Google erhebt drohend den Zeigefinger in Spanien

11.12.2014

Google-News werden abgeschaltet, weil der Konzern keine Gebühren zahlen will, Frankreich und Deutschland haben es anders gemacht

Im Streit um ein kürzlich von der spanischen konservativen Volkspartei (PP) im Alleingang beschlossenes Gesetz über geistige Eigentumsrechte (LPI) macht der große Suchmaschinenbetreiber nun ernst. In einem Blogbeitrag beklagt Google, deshalb "müssen wir Google News in Spanien schließen". Dass das falsch ist, wird schon im folgenden Satz zugegeben. Denn das Gesetz legt nur fest, dass die "Veröffentlichung" dazu führt, dass für die Nutzung eines Auszugs aus den urheberrechtlich geschützten Dokumenten auch eine Gebühr an darbende Verlage und Autoren abgeführt werden muss.

Doch der Konzern, der nach der jährlichen Markenwert-Studie "BrandZ" sogar Apple vom Spitzenplatz verdrängt hat, der nach Börsenwert zu den Top Ten weltweit gehört, führt an: "Diese Dienstleistung generiert keine Einnahmen (wir zeigen keine Werbung auf dieser Seite)." Deshalb sei die Gebühr für die Firma untragbar. Der Dienst werde am 16. Dezember eingestellt, bevor das LPI und die sogenannte "Google‑Gebühr" zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Diese Argumentation des Giganten, der durch seine Steuerspartricks in Spanien praktisch keine Steuern zahlt, erstaunt. Zuletzt hatten die großen US-Firmen Google, Apple, Amazon, Facebook, Yahoo, Microsoft und Ebay zusammen nur gut 1,2 Millionen Euro an die Staatskasse abgeführt. Die geheimen Abkommen mit Steuerparadiesen wie Luxemburg sind über den LuxLeaks-Skandal bekannt und schon zuvor ermittelte die EU-Kommission gegen Google, Apple und Co und droht mit Milliardenstrafen. Denn sie benutzen gerade nichtmaterielles Eigentum, um ihre Gewinne dort zu versteuern, wo es besonders günstig ist. Sie zahlen oft nicht einmal ein Prozent Unternehmenssteuern. An den Kosten kann es wirklich nicht liegen.

Zur Entlastung gegenüber Google kann angeführt werden, dass die Konservativen in Spanien es wieder einmal geschafft haben, ein sehr unverständliches Gesetz zu formulieren. Es lässt enorm viel Interpretationsspielraum zu, die es aber Google und anderen ermöglichen sollten, ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Die Kritiker aus der gesamten Opposition, die bis auf drei Enthaltungen gegen das neue Gesetz gestimmt haben, halten die Formulierungen für sehr ambivalent. Die Netizen-Vereinigung spricht von einem "eindeutig absurden Gesetz". Es sei "schwachsinnig" für das Verlinken im Internet eine Gebühr erheben zu wollen.

Die "Internautas" verweisen wieder einmal darauf, dass mit dem neuen Gesetz zudem die Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten des Staates ausgeweitet werden. Denn was bisher legal war, wird nun mit drakonischen Strafen belegt. Wer einen Link auf urheberrechtlich geschütztes Material oder auf verbotene Webseiten legt, dem drohen im Wiederholungsfall Geldstrafen bis zu 600.000 Euro. Richter hatten immer wieder geurteilt, dass Links, die auf Seiten verweisen, auf denen Filme, Musik oder ähnliches zum Download angeboten wird, kein Vergehen darstellen.

Verwunderlich ist, warum Google nicht das deutsche Modell angewandt hat. Hier hatten Verlage ebenfalls versucht, Google über das Leistungsschutzrecht zu Lizenzverhandlungen und zu Zahlungen für eigene Inhalte zu bewegen. Doch dann willigten sie in eine Gratis‑Verwertung ein, nachdem Google gedroht hatte, nur noch Überschriften anzuzeigen. Doch da der Konflikt auch in Deutschland weiter brodelt, dürfte das Vorgehen in Spanien eine Warnung an alle Länder sein, wo über Gebühren nachgedacht wird.

Google hält die Abschaltung für "wirklich traurig", denn auch die Verlage profitierten davon, dass über die News-Seite die Leser auf deren Webseiten gelenkt werden, womit diese mehr Klicks und damit höhere Werbeeinnahmen erzeugen würden. Dabei gäbe es noch eine andere Variante. Schließlich hat Google auf Druck Frankreichs beim Nachbar 60 Millionen Euro lockergemacht. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte sich darauf mit dem Google‑Aufsichtsratschef Eric Schmidt im vergangenen Jahr geeinigt.

Demnach will Google in einer Partnerschaft für die Steigerung der Onlineumsätze der Verlage sorgen. "Wir zahlen hier in keiner Weise für das Anzeigen von Verlagsinhalten", hatte der Google‑Deutschland‑Sprecher Kay Oberbeck gegenüber Golem.de erklärt. Man habe nur einen Technologiefonds für das Publizieren digitaler Inhalte aufgelegt und mit 60 Millionen Euro ausgestattet.

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