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Google macht behördliche verordnete Zensur und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent

26.10.2011

In Deutschland sollen am meisten Inhalte im Internet gesperrt werden, die USA sind Weltmeister in der Suche nach persönlichen Daten

Google berichtet in seinem zweijährlich erscheinendem Transparency Report stolz, dass US-Behörden zwischen Januar und Juni 2011 92 mal gefordert hätten, Inhalte zu entfernen, man habe dies aber nur in 63 Prozent der Fälle ganz oder teilweise gemacht. Im zweiten Halbjahr 2010 war man noch willfähriger und entfernte 80 Prozent.

Als Beispiel für die Standfestigkeit weist Google darauf hin, man sei im ersten Halbjahr dieses Jahres der Aufforderung einer lokalen Polizeibehörde nicht nachgekommen, YouTube-Videos, die Polizeibrutalität zeigen, zu entfernen. Auch Aufforderungen, Videos zu sperren, auf denen angeblich Polizisten diffamiert würden, habe man widersprochen. Die meisten Aufforderungen von Behörden erfolgten in den USA aufgrund von Beleidigungen oder von "privacy and security".

Auch in Deutschland werden diese Gründe am häufigsten genannt. Allerdings scheint man in Deutschland rigoroser zu sein. Während es in den USA bei den 92 Anweisungen um insgesamt 757 Inhalte ging, wollten die deutschen Behörden gleich in 127 Anweisungen 2.405 Inhalte entfernt wissen, Google spurte in 86 Prozent der Fälle. Deutschland liegt hier mit deutlichem Abstand an der Spitze der aufgeführten Staaten. Die Zensur richtet sich vor allem gegen die Internetsuche. Dabei geht es vor allem um Listen mit zu sperrenden URLs, die der Konzern von der Jugendschutzbehörde BPjM erhält. Wenn Suchergebnisse gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, wie dies bei Nazi-Andenken, extremer Gewalt oder Pornografie der Fall ist, dann entferne Google diese. Zumindest nach Google liegt hier Deutschland weit vor anderen Staaten wie China, die Türkei oder Indien. Brasilien hat zwar mit 224 mehr Anfragen auf Entfernung gestellt, aber es betraf deutlich weniger einzelne Inhalte, nämlich 689.

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Bild: Google

Weniger zurückhaltend ist der Konzern, wenn es um die Herausgabe von Benutzerdaten geht. Google hat erstmals bekannt gegeben, um wieviele Personen es bei einer Anfrage geht. In den USA wurden im ersten Halbjahr 2011 fast 6.000 Anfragen gestellt, die mehr als 11.000 Accounts betrafen, von denen Google in 93 Prozent der Fälle nachkam. In anderen Ländern ist man ein wenig zurückhaltender. So wollten in Deutschland die Behörden in 1060 Anfragen die Daten von 1.759 Benutzern, hier kam man den Begehren aber nur in 63 Prozent der Fälle nach. Die US-Behörden sind damit am gierigsten, die Daten von einzelnen Google-Nutzern zu erhalten.

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