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Google will YouTube in Australien nicht freiwillig zensieren

12.02.2010

Die australische Regierung will das Internet filtern und hat Google aufgefordert, von sich aus den Zugang zu nach australischer Ansicht klassifizierten Videos zu sperren

Google scheint aus der Kontroverse mit China gelernt zu haben. Dem Vorwurf, eine Datenkrake zu sein, begegnet man mit der demonstrativen Haltung, zumindest wenn es geldmäßig nicht zu beeinträchtigend wird, staatliche Zensur abzulehnen. Google hatte sich große Aufmerksamkeit verschafft, als der Konzern androhte, die in China allerdings noch wenig benutzte Suchmaschine aus dem Markt zu ziehen, falls weiter zensiert werden würde. China wies darauf hin, dass es sich um gesetzliche Vorgaben handelt und dass Google entsprechend auch in westlichen Ländern zensiert.

Ob Google die Ankündigung umsetzt, muss abgewartet werden, andere Unternehmen wie Microsoft ziehen jedenfalls nicht mit und spielen das Problem herunter. Jetzt hat sich Google hingegen mit der australischen Regierung angelegt, die bekanntlich eine virtuelle chinesische Mauer gegen Pornographie im Internet aufbauen will. Internetprovider sollen bis 2011 verpflichtet werden, entsprechende Filter für ihre Kunden einzurichten, durch die der Zugriff auf Websites, die in einer von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) erstellten Liste aufgeführt werden, gesperrt wird.

Blockiert werden sollen Inhalte auf im Ausland befindlichen Servern, die als Refused Classification (RC) eingestuft werden. Dazu gehören Inhalte wie Bilder über den sexuellen Missbrauch von Kindern, Sodomie, sexuelle Gewalt, Anleitungen zur Kriminalität, zur Gewalt oder zum Drogenkonsum und Befürwortung terroristischer Taten. Betreffen könnte die Sperre auch Computerspiele. Ein Problem tritt auf, so sagt auch das zuständige Kommunikationsministerium, wenn es um viel benutzte Websites wie Googles YouTube geht. Die Regierung strebt an, diese Websites dann nicht insgesamt zu blockieren, wenn das Unternehmen selbst dafür sorgt, dass RC-Inhalte vom Netz genommen oder australische Nutzer vom Zugriff auf diese blockiert werden.

Als nun Kommunikationsminister Stephen Conroy das Vorhaben in die Tat umsetzen wollte und Google gebeten hat, freiwillig die Videos auf YouTube zu zensieren, die in Australien verboten sein sollen, winkte Google ab, berichtet der Sydney Morning Herald. Conroy soll auch auf China und Thailand verwiesen haben, wo Google eine Zensur durchführe. Der Konzern erklärte, dass mit dieser weit ausgelegten australischen Klassifizierung auch politisch umstrittene, aber harmlose Videos blockiert werden könnten.

YouTube untersagt bereits, Videos online zu stellen, die Kinderpornographie, Gewalt oder Sodomie darstellen, aber nach der RC-Klassifikation könnten auch Informationen über Sterbehilfe, sicheren Drogenkonsum oder Anweisungen zu geringfügigen Vergehen wie das Anbringen von Graffitis zensiert werden. Diese Themen zu diskutieren, so Google, sei aber für eine Demokratie wichtig.

Conroy will weiter mit Google verhandeln. Sein Tenor ist, dass sich Google den Landesgesetzen unterwerfen müsse. Das weist Google auch nicht zurück, obwohl man für Meinungsfreiheit eintrete, aber man werde nicht freiwillig eine solche Zensur einführen.

Inzwischen wurde von der Gruppe Anonymous unter dem Slogan Operation Titstorm schon zum zweiten Mal die Website des australischen Parlaments und eine des Kommunikationsministeriums aus Protest gegen die Zensurpläne angegriffen und zeitweise lahm gelegt. Andere Gruppen wie Stop Internet Censorship lehnen diesen Aktivisimus ab, weil dies für negative Aufmerksamkeit sorge.

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