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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Griechische Hochrüstung im Zeitalter der Krise

08.03.2012

Noch 2010 gab Griechenland eine Milliarde Euro für Waffen aus

Eine Studie aus Brüssel war für die Bild-Zeitung wieder einmal ein Grund für Häme über die "Pleitegriechen", die noch 2010 genug Geld hatten, um 1 Milliarde Euro für Rüstungsgüter ausgeben zu können. Größter Lieferant war Frankreich mit 876 Millionen Euro, gefolgt von Italien und den Niederlande. Auf Platz 4 folgt Deutschland mit insgesamt 35,8 Millionen Euro.

Schon länger ist bekannt, dass führende deutsche Rüstungskonzerne wie die Panzerfabrik KMW oder die Kieler Howalds-Werke-Deutsche Werft zu den Profiteuren der griechischen Militärpolitik gehören.

Der überproportional hohe Anteil der Rüstungsausgaben hat geopolitische und auch historische Gründe. Denn zwischen den beiden Natomitgliedern Griechenland und Türkei herrscht lediglich ein kalter Friede, der in der Vergangenheit schon mehrmals akut gefährdet war. Zypern ist seit langer Zeit ein Streitfall zwischen den beiden Ländern. Zudem gibt es Streit um die Abgrenzung der beiderseitigen See- und Lufthoheit in und über der Ägäis. Die Aufrüstung ist allerdings auch noch eine Erblast des kalten Krieges, als sowohl die Türkei als auch Griechenland an der "Südostflanke Europas" massiv aufgerüstet wurden.

Verordnete außenpolitische Neuorientierung?

Im Zuge der Sparpolitik soll auch der Rüstungsetat um zunächst 300 Millionen Euro gekürzt werden, was allerdings nur ein erster Schritt sein dürfte. Schon wird auch von deutschen Kommentatoren wie Lothar Rühl in der FAZ gefordert, Griechenland müsse jetzt sein Verhältnis zum feindlichen Verbündeten Türkei grundsätzlich ändern.

Natürlich ist es naheliegend, die Reduzierung der Rüstungsausgaben in einem Land zu fordern, in dem zur Zeit massive Einschnitte bei den Löhnen, den Renten und Sozialleistungen umgesetzt werden. Die Reduzierung der Rüstungsausgaben müsste eine zentrale Forderung der griechischen Protestbewegung sein, die sich in den letzten Wochen im Widerstand gegen das von der EU diktierte Sparpaket lautstark zu Wort gemeldet hat. Schließlich sind Forderungen nach Einsparungen beim Militär statt auf sozialem Gebiet oder der Bildung weltweit ein grundlegendes Element sozialer Protestbewegungen.

Wenn solche Forderungen nicht gestellt werden, könnte das darauf hindeuten, dass die zentralen außenpolitischen Prämissen der griechischen Politik von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt werden. Eine Kehrtwende in der türkisch-griechischen Zusammenarbeit kann aber nicht von außen diktiert werden, sondern muss zumindest von einem relevanten Teil der griechischen Bevölkerung unterstützt und eingefordert werden. Sollte dagegen eine Rüstungsausgabensenkung und ein neuer Politikansatz gegenüber der Türkei als EU-Diktat interpretiert werden, könnte es das Erstarken einer nationalistischen Rechten begünstigen, die schon längere Zeit nicht erfolglos durch die Krise verunsicherte Teile der Gesellschaft anspricht. Die Propaganda gegen eine EU, die nicht nur auf die Wirtschafts-, sondern auch die Außen- und Verteidigungspolitik Griechenlands Einfluss nehmen will, könnte solche Kräfte stärken.

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