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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Großbritannien: "Raserei der Urteile"

28.08.2011

Der Präsident der britischen Vereinigung der Gefängnisleiter warnt vor Überfüllung der Gefängnisse und dem nackten Populismus der Regierung

Sie sollten die üblichen Maßstäbe in dieser Angelegenheit beiseite lassen und Strenge zeigen, wurde den Richtern geraten, die über die Haft von Personen entschieden, welche im Zusammenhang mit den britischen Unruhen festgenommen wurden ( Schnellurteile).

Laut einem Bericht der britischen Zeitung Independent hat die Arbeit der Magistratsrichter, die nach wie vor an diesen Fällen sitzen, auch in der dritten aufeinander folgenden Woche zu Rekordzahlen der Inhaftierten in England und Wales geführt. Im Laufe der letzten Woche wurden weitere 167 Personen in U-Haft geschickt. Die Gesamtzahl der Inhaftierten liege nun bei 86.821. Damit wären nur mehr 1.500 Plätze frei, bis die Gesamtkapazität der Gefängnisse ausgelastet sei. Nach Aussagen von Scotland Yard werde noch immer weiter ermittelt, bislang habe man mehr als 2000 Personen verhaftet.

In sieben von zehn Fällen, die in Zusammenhang mit den Riots vor Gericht gestellt wurden, entschieden die Richter auf U-Haft. Die gewöhnlichen Quoten sind um einiges niedriger. So stellt der Zeitungsbericht dem eine andere statistische Zahl vom vergangenen Jahr gegenüber: einer von zehn Fällen, denen schwerwiegende Verstöße vorgeworfen wurden, der in U-Haft kam.

Bei dieser Rate dürften die Gefängnisse Mitte September voll sein, warnt McLennan-Murray, der Präsident der Vereinigung der Gefängnisleiter ( Prison Governors Association). Das Vorgehen der Gerichte hält er für übertrieben und dass sich die Regierung einmischt, hält er für puren und unnötigen Populismus. Die Arbeit der Medien hätte allein schon genügt, um die Richter zu beeinflussen. Dass die normal üblichen Grundsätze für die Entscheidungen vernachlässigt wurden, hält der Gefängnisleiter für bedenklich und unverhältnismäßig, "naked popularism.": .

"It's like when you've got sharks and there's blood in the water and it's a feeding frenzy. There's a sentencing frenzy and we seem to have lost all sight of proportionality. It's appealing to the populist mentality, and that's not the best basis on which to sentence people. The norms of sentencing are being ignored."

Überdies sei die Strategie, Minderjährige hinter Ginter zu bringen, riskant, da dies die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass sie wiederkämen.

"Prison isn't the sort of place where you learn the best way."

Zumal, wenn die Gefängnisse voll sind.

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