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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Grüne müssen um Wiedereinzug in den saarländischen Landtag bangen

24.02.2012

Der aktuellen Sonntagsfrage nach wäre die Partei mit vier Prozent draußen

Die Grünen im Saarland haben nicht den besten Ruf. Das hängt mit Vorwürfen gegen ihren Vorsitzenden Hubert Ulrich zusammen und mit Versuchen, unliebsame Presseberichte durch Drohungen zu verbieten. Einer neuen Umfrage zufolge scheinen sich auch die im Januar geplatzte schwarz-grüne Koalition und deren politische Ergebnisse nicht unbedingt positiv auf die Wahrnehmung beim Wähler ausgewirkt zu haben.

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Der aktuellen Infratest-Sonntagsfrage nach hätten die Grünen mit vier Prozent zwar einen doppelt so hohen Stimmenanteil wie ihr ehemaliger Koalitionspartner FDP, wären aber trotzdem nicht mehr im Landtag vertreten. Größere Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament dürfen sich die von den ACTA-Protesten beflügelten Piraten machen, die mit ihrer Goth-Spitzenkandidatin Jasmin Maurer bei fünf Prozent liegen.

Dass die Grünen Stimmen verlieren, liegt aber möglicherweise nicht nur an Skandalen und ihrem Personal, sondern auch daran, dass sie keine Leihstimmen von Anhängern anderer Parteien bekommen, weil eine rot-grüne Koalition im Saarland relativ unwahrscheinlich ist. Selbst, wenn die Ökopartei die Fünf-Prozent-Hürde knapp überschreitet, würde es zusammen mit der bei 36 Prozent liegenden SPD nämlich bei weitem nicht für eine absolute Mehrheit reichen, weil die wahrscheinlich außerparlamentarischen Parteien (inklusive der FDP) zusammengerechnet bei fünf Prozent liegen. Unter solchen Umständen scheinen sich manche Wähler lieber für profilschärfere Parteien zu entscheiden als, für Grüne, die sich in der letzten Legislaturperiode nur bedingt von der CDU und der FDP unterschieden.

Die CDU liegt mit 35 Prozent aktuell nur knapp hinter der SPD, weshalb offen ist, ob eine wahrscheinliche Große Koalition von den Christ- oder den Sozialdemokraten angeführt wird. Die alte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits erklärt, auch als kleiner Partner mit der SPD koalieren zu wollen. Von Heiko Maas wird unter anderem deshalb ähnliches erwartet, weil er einer Koalition mit der bei 15 Prozent liegenden Linkspartei, die im Saarland vom ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine angeführt wird, sehr ablehnend gegenübersteht.

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