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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Gummigeschosse oder Tränengas von Polizeidrohnen?

24.05.2012

In den USA wird über die Aufrüstung von Polizeidrohnen nachgedacht, scheinbar harmlose nichttödliche Waffen wären eine Möglichkeit, die Tür zu öffnen

Obwohl auch in den USA wie etwa in Deutschland noch kein Gesetz für die Zulassung von Drohnen erlassen wurde, haben zahlreiche Behörden, vor allem Polizeien, Genehmigungen erhalten. Bislang wurden vor allem diskutiert, welche Folgen der Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen für die Privatsphäre haben wird, obgleich die USA seit Jahren einen Drohnenkrieg in Pakistan, aber auch in Jemen führen. Dabei werden Menschen, die in Verdacht stehen, Terroristen zu sein, gezielt getötet, ohne direkt in Kampfhandlungen oder Anschlägen beteiligt zu sein. Das wird von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert, weil die tödliche Jagd weit weg geschieht und die Informationen spärlich sind. Diskutiert wurde vor allem, ob es zu rechtfertigen ist, wenn mit einer Drohne im Ausland auch amerikanische Staatsbürger wie letztes Jahr der al-Qaida-Imam al-Awlaki getötet bzw. ermordet werden.

Erst die Ankündigung von Randy McDaniel, dem stellvertretenden Sheriff des Montgomery County in Texas, scheint nun die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass bewaffnete Drohnen vermutlich auch bald in den USA eingesetzt werden könnten. Er berichtete CBS, dass seine Behörde überlege, die eigene Drohne zwar noch nicht mit Schusswaffen, aber doch mit so genannten nichttödlichen Waffen wie Tränengas oder Gummigeschossen auszustatten: "Das verwenden Sicherheitskräfte jeden Tag, und in bestimmten Situationen wäre es vorteilhaft, derartiges auf der Drohne zu haben", sagte er CBS. Dabei scheint es ihm weniger um die Bekämpfung von Kriminellen zu gehen, sondern etwa um die von Demonstranten.

Diese Begehrlichkeiten werden nicht nur in Texas mit der Verfügung über Drohnen wach werden ( Wird auch die Polizei bald bewaffnete Drohnen einsetzen?). Zu vermuten ist, dass nichttödliche Waffen einen Übergang zu der Ausrüstung von Drohnen auch bei gefährlichen Inlandseinsätzen mit Schusswaffen sein werden. Catherine Crump von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die auch gegen die Bedrohung der Privatsphäre durch Drohnen mobil macht und die gezielte Tötung mit Kampfdrohen im Ausland problematisiert, wendet sich gegen jede Art von Bewaffnung von Drohnen. Das Problem sieht sie vor allem darin, dass ein Polizist, der die Drohne aus der Ferne steuert, mit den Kameras an Bord nur einen beschränkten Überblick über den Einsatzort hat

McDaniel hat natürlich keine Probleme mit den Plänen. Niemand müsse sich Sorgen machen, wenn die Polizei Drohnen einsetzt. Man habe Überwachungsmaßnahmen nur immer im Zusammenhang mit krimineller Aktivität ausgeübt: "Uns interessiert es nicht, was Sie in ihrem Swimmingpool im Hof machen." Crump hingegen ist zurecht sehr beunruhigt über die Absichten, Polizeidrohnen zu bewaffnen: "Die Aussicht, dass Menschen in der Öffentlichkeit mit Drohnen getasert oder mit Gewalt angegangen werden und kein Offizier körperlich vor Ort ist, erhöht die Möglichkeit, dass eine die Verfassung verletzende Gewalt gegen Einzelne ausgeübt wird."

Höchste Zeit wäre es in den USA - sowie natürlich auch in Deutschland und der EU -, nicht nur die Bedrohung durch bewaffnete Mini-Drohnen, die von Kriminellen, Terroristen oder irgendwelchen Spinnern verwendet werden können, ernst zu nehmen, sondern auch öffentlich zu diskutieren, wie und in welchem Rahmen Sicherheitsbehörden diese einsetzen und gegebenenfalls bewaffnen können.

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