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Hätte man die Schiffe nicht anders aufhalten können?

31.05.2010

Angriff auf die "Solidaritätsflotte": Jenseits der unterschiedlichen Spins stellt sich die Frage, warum die israelische Führung die militärische Option gewählt hat

Der israelische Verteidigungsminister rechtfertigte auf einer Pressekonferenz den Einsatz der Marinesoldaten, der heute morgen zum Tod von mindestens zehn Passagieren auf der Mavi Marmara geführt hat (siehe Tote bei Angriff auf Solidaritätsflotte). Die Schuld sei bei den Organisatoren und Sponsoren der Hilfsflotte zu suchen, die gewalttätige Unterstützer einer Terrororganisation seien. Ehud Barak bedauerte, wie andere Vertreter der israelischen Regierung, dass es zu Toten gekommen sei.

Nach Darstellung des IDF-Chefs Ashkenazi antworteten die israelischen Soldaten mit Schüssen auf Angriffe. Mehrere Berichte heben hervor, dass die Marinesoldaten, die bewaffnet auf dem Schiff landeten, von einer Überzahl der Passagiere angegriffen wurden, die mit Messern und Stöcken auf sie losgegangen seien. Die Rede ist auch von Schüssen, die aus Handfeuerwaffen abgegeben wurden, die den israelischen Soldaten im Handgemenge abgenommen worden sein sollen. Leergeschossene Magazine dieser Waffen wurden als Beweise für diese Sicht erwähnt. Angeführt wird von israelischer Seite zudem, dass die Flotte der Schiffe mit Hilfsgütern entgegen den Anweisungen der Marine weiter Kurs auf Gaza hielt. Ausschnitte aus der Darstellung von israelischer Seite:

"Am Mittag wurden im israelischen Fernsehen Filmszenen gezeigt, auf denen deutlich zu sehen war, wie einer der Friedensaktivisten in roter Schwimmweste mit einem langen Messer auf einen Soldaten einsticht. Ein Soldat wurde von der Brücke auf ein unteres Deck herabgestoßen, zwei retteten sich mit einem Sprung ins Wasser, berichtete der Reporter Amir bar Schalom, der die Truppen begleitete. Zwei Soldaten seien zu Beginn der Aktion durch Schüsse in den Bauch und ins Knie verletzt worden. Erst danach hätten die Soldaten die Genehmigung erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen." Ulrich Sahm, Nahost-Korrespondent

Nach Darstellung der Organisation Free Gaza, die von einem al-Dschasira-Reporter, der sich auf dem Schiff befand, übermittelt wurde, eröffneten die Soldaten das Feuer "mit der Erstürmung des Schiffkonvois". Von mehreren Seiten wird nun eine internationale Untersuchungskommission zu der Militäraktion heute morgen gefordert. Doch selbst wenn man einräumt, dass die israelischen Kräfte, die sich nach eigener Darstellung einem Lynchmob gegenüber gesehen und aus Notwehr gehandelt haben, bleibt die grundlegende Frage, warum Israels Regierung keine andere Strategie gefunden hat, als die militärische Konfrontation mit den Free-Gaza-Schiffen, die von Anfang an auf Härte und damit auf begrenzte Optionen setzte. Das Risiko der Eskalation war mit der übermäßig militanten Strategie, die auf Einschüchterung, Gewaltandrohung und unnachgiebige Härte setzte, gegeben.

Kritik für den Einsatz hagelt es von allen Seiten. Selbst wenn sich die israelische Regierung darauf eingestellt hat, dürfte dem Desaster nicht leicht beizukommen sein. Kritik äußern nämlich nicht nur jene Länder und Organisationen, in erster Linie die Türkei und die arabische Liga, aber auch Gush Shalom (Uri Avnery spricht von einem "Verbrechen"), die man als zwangsläufig, einseitig und notorisch abtun könnte. Sie kommt in diesem Fall auch von Israel-Freunden. So zeigte sich etwa der französische Intellektuelle Bernard-Henri Levy, der die IDF am Vorabend noch als die am meisten demokratische und humanste Armee der Welt lobte, schockiert von der Aktion, die er als "erschütternd für das Land, das ich so sehr liebe", bezeichnete.

Selbst Levy, der noch einmal betonte, dass die IDF eine einzigartige Armee sei - "a unique army in its ideal of purity of arms" - sprach davon, dass er bis zum Gegenbeweis davon überzeugt ist, "dass es andere Wege gegeben hätte, um die Schiffe davon abzuhalten, in israelisches Gewässer zu gelangen".

Anzumerken ist an diesem Punkt, dass es auch darüber Streitigkeiten gibt, ob die Schiffe sich tatsächlich in Gewässern befanden, über die Israel rechtsgültig verfügen darf. Laut Angaben von Free-Gaza bewegten sich die Schiffe zum Zeitpunkt des Enterns nämlich in "internationalen Gewässern".

Folgt man ersten Kommentaren aus Israel, könnte die Regierung sich nicht nur mit einem Image-Gau und scharfer internationaler Kritik konfrontiert sehen: Nach dem Blutbad müsse Israel "schnell daran arbeiten, eine dritte Intifada zu verhindern", warnt eine Ha'aretz-Analyse. Sollten sich unter den Opfern der Militäraktion tatsächlich, wie gemutmaßt wird, der prominente israelische Araberführer, Raed Sala von der Islamischen Bewegung, befinden, befürchtet man heftige Reaktionen unter arabischen Israelis.

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