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Hartz-IV-Sätze könnten um 17 Euro steigen

24.01.2011

Arbeitsministerin von der Leyen ist angeblich zu entsprechenden Zugeständnissen bereit, um ihr Paket durch den Bundesrat zu bringen

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks versucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Hartz-IV-Änderungspaket durch den Bundestag zu bekommen, indem sie die Hartz-IV-Aufstocker aus der Berechnung der untersten 15 Prozent der Einkommen herausnimmt. Auf diese Weise würden die Sätze nicht wie geplant um 5, sondern um etwa 17 Euro steigen. Angeblich legte von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe dem Vermittlungsausschuss diesen Vorschlag bereits in der letzten Woche vor.

Im vorigen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die von der Regierung Schröder eingeführte Hartz-IV-Berechnungsmethode zu willkürlich und dadurch verfassungswidrig ist. Daraufhin einigte sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine andere Ermittlung des Regelsatzes, an der Kritiker bemängelten, dass sie auf das Wunschergebnis einer möglichst niedrigen Erhöhung hin zurechtgeschneidert wurde.

Weil im Sommer in Nordrhein-Westfalen ein Regierungswechsel stattfand ist die Bundesregierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundesrat auf eine Mitwirkung von SPD und Grünen angewiesen. Die forderten neben einer Aufstockung des Regelsatzes bisher auch als Klientelpolitik kritisierte Maßnahmen wie die Schaffung neuer Sozialpädagogenstellen an Schulen. Weniger umstritten ist dagegen ihr ebenfalls mit einer Hartz-IV-Einigung verknüpfter Ruf nach Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter, den angesichts der kommenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer auch viele CDU-Politiker anstimmten.

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